Der Unternehmer Heiko Fürstenberg, der im Vorjahr den Zuschlag für die Gastronomie bei Außenveranstaltungen der Kurverwaltung für drei Jahre bekommen hatte, stellte auf der Sitzung einen kleinen Anhänger vor, der als Imbiss- und Verkaufswagen dienen solle. Nach Rückfrage beim Bauamt des Landkreises könne dieser ohne Bau- oder Ausführungsgenehmigung auf Verkehrsflächen oder gewerblich genutzten Flächen aufgestellt werden. Außen einen Stromanschluss würde nichts benötigt, Fürstenberg wollte gerne Fischbrötchen aus diesem Wagen heraus verkaufen. Dieser sollte aber, auch damit sich die nicht unerheblichen Anschaffungskosten in Höhe von rund 35.000 Euro dafür rechnen, aber nicht nur bei den aktuell 42 Veranstaltungen (geplant ohne Corona) aufgestellt werden, sondern die gesamte Sommersaison. Dafür machte er einige Stellplatzvorschläge, so unter anderem am Rathaus, wo bis vor einigen Jahren ein ähnlicher Fischverkaufsstand war. Fürstenberg wies auch auf eine gewisse Notwendigkeit hin, da im Ortskern gerade in diesem Sommer aus verschiedensten Gründen Gastronomiebetriebe wie der Alte Bahnhof, der Köbes oder das Matjes & Co fehlen werden. Daher sei ein größerer Bedarf an Speisen im Außer-Haus-Verkauf zu erwarten.

Die Ausschussmitglieder hätten den Wagen gerne bei den Kurveranstaltungen gesehen, in verschiedenen Wortbeiträgen wurde aber von diesen herausgestellt, dass sie ihn nicht dauerhaft im Ortskern haben wollen. Auch waren sie teilweise der Ansicht, dass das gastronomische Angebot in dem Bereich ausreichend wäre. Da ihnen der Beschlussvorschlag in vorliegender Form zu ungenau erschien, wurde die Sache kurzerhand an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückgewiesen und vertagt.

Auch der Antrag von Ratsmitglied Björn Westermann (Pro Juist) auf Verkürzung der Ruhezeit um eine Stunde wurde vertagt. Der Bäderausschuss hatte dieser Sache bereits zugestimmt, allerdings wurde im Verwaltungsausschuss der Wunsch geäußert, die Sache auch vom Bauausschuss behandeln zu lassen. Insbesondere Ausschussmitglied Gerhard Jaocobs (CDU) sah darin nur Vorteile für wenige Gastronomiebetriebe im Ortskern, wenn die Nachruhe erst um 22 Uhr statt wie bisher um 21 Uhr beginne, die umliegenden Vermietbetriebe hätten das Nachsehen. Auch Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) war der Ansicht, man hätte großen Ärger mit der Außengastronomie.

Nachdem Ordnungsamtsleiter Ingo Steinkrauß zu bedenken gab, dass es in der Verwaltung eine Vielzahl wichtigerer Dinge zu bearbeiten gäbe und eine erweiterte Beschlussvorlage daher wohl nicht bis zur Ratssitzung erarbeitet werden könne, wurde die Sache vertagt.

Ebenfalls keine Einigkeit und noch Unklarheiten gab es beim Bebauungsplan für die Siedlung (ohne Beschlussempfehlung an den Rat), der Nutzungsänderung für das Grundstück des früheren Fuhrbetriebes Munier in der Störtebekerstraße, dass zwischenzeitlich an das Strandhotel Kurhaus veräußert wurde (vertagt), und der von der Kurverwaltung gewünschten Einrichtung einer Technikstation auf dem Kurplatz für Veranstaltungen (vertagt). Bürgermeister Dr. Tjark Goerges machte darüber auch seinem Ärger Luft. Die Verwaltung setze lediglich Beschlüsse der Politik um, es obliegt gerade einem politischen Fachausschuss, Lösungen und Vorgaben zu erarbeiten, anstatt die Dinge wieder an die Verwaltung zur weiteren Lösungsentwicklung zurückzugeben.

Lediglich die Änderung des Bebauungsplanes des Bereichs Gartenstraße gingen einstimmig über die Bühne, damit planungsrechtliche Voraussetzungen für den Bau von Dauerwohnraum in dem Bereich geschaffen werden. Ebenso die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde, die angepasst werden musste. Steinkrauß: „Damit die Wehr einsatzbereit bleibt, muss die Altersgrenze von 63 Jahren auf 67 Jahre und dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz angepasst werden.“ Nach der bisherigen Satzung mussten Feuerwehrmitglieder von 63 Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Auch der Auftragsvergabe über den Abbruch der „Alten Isolierstation“ an den Tennisplätzen stimmte der Ausschuss zu. Für rund 141.500 Euro soll eine Fachfirma aus Schleswig-Holstein das marode und abgängige Gebäude ab Oktober abreißen. Bemängelt wurde, dass der Abriss nicht – wie geplant – bereits in diesem Frühjahr erfolgt sei. Laut des Bürgermeisters würde der Wohnraum im Sommer noch benötigt und Arno Klaassen von der Bauunterhaltung räumte auf Nachfrage ein, dass die Angebotsbindung nicht mehr besteht. Er gehe davon aus, dass der Preis bestehen bleibt, es könne dann aber auch teurer werden. Ausschussvorsitzender Hans-Ludwig de Vries (CDU) wies darauf hin, dass das Gebäude in seinen Augen einen „Zustand der Unvermietbarkeit“ habe. Wenn der Bürgermeister es dennoch vermieten will, dann stelle sich die Haftungsfrage, wenn etwas passieren sollte.

Ebenfalls zugestimmt wurde den Anträgen von mehreren Baufirmen auf eine Verlängerung der Genehmigung zur Durchführung von ruhestörenden Bauarbeiten auf der Insel bis zum 8. Mai. Normalerweise endet die Bausaison am 30. April eines Jahres, da aber – wie im Vorjahr auch – derzeit coronabedingt kein touristischer Betrieb erfolgt – sah man keine Bedenken, die Bauzeit zu verlängern. In mehreren Wortbeiträgen wurde aber darauf hingewiesen, dass an dem Datum dann auch alle Arbeiten fertig sein müssten. Die Erfahrungen im Vorjahr hätten nämlich gezeigt, dass bis zum letzten möglichen Tag gebaut wurde und anschließend erst über einen längeren Zeitraum Arbeiten wie Baustellenräumung, Reparaturen von beschädigten öffentlichen Straßen, Nach- und Restarbeiten, Aufstellung von Bauabzäunungen usw. durchgeführt wurden.

In der Einwohnerfragestunde wurde ein offensichtlicher Wildwuchs beim Bau von Nebenanlagen und -gebäuden auf diversen Grundstücken durch Insulaner beobachtet und bemängelt. So wurde konkret darauf hingewiesen, dass am Damenpfad bei einem Neubau Nebengebäude bis an den Fußweg und an ein Grundstück der Gemeinde gebaut wurden. Dadurch entstand ein Art Mauer direkt am Fußweg, was eigentlich in der Höhe nicht zulässig sei. Obwohl das bereits durch eine Nachbarin schriftlich eingereicht war, zeigte sich der Bürgermeister überrascht. Er versprach aber, der Sache nachzugehen und die Rechtmäßigkeit der Baumaßnahme mit dem Bauamt des Landkreises abzuklären.

Unter den Wünschen und Anregungen gab der Bürgermeister bekannt, dass es nun einen Antrag auf Einrichtung einer Schirmbar und eines Freisitzes auf dem Gelände der ehemaligen „Sturmklause“ an der Strandpromenade gäbe. Mehr wurde dazu aber nicht bekannt. Eigentlich sollte im abgelaufenen Winter bereits ein neues festes Gebäude errichtet werden, hierfür wurde der Bebaungsplan eigens angepasst.

Jan Doyen-Waldecker wollte gerne im Protokoll festgehalten wissen, dass er es für einen „dicken Hund“ halte, wenn die Baumaßnahme am Alten Bahnhof (wir berichteten) ohne eine entsprechende Baugenehmigung durchgeführt würde. Derzeit ruhe diese Baumaßnahme, was er damit in Zusammenhang brachte.

Auf Nachfrage von Gerhard Jacobs, wie weit es denn mit dem Projekt des Neubaus von Inselkaten am Ende des Ostdorfes sei – die Sache sollte zeitnah wieder auf die Tagesordnung – entgegnete der Bürgermeister, man habe mit den Investoren gesprochen und kundgetan, dass man das im Zuge der Baumaßnahmen geplante Mehrfamilienhaus durch die Gemeinde erwerben will. Einer der Investoren war bei der Sitzung zugegen, er erklärte, dass es derzeit Gespräche mit der N-Bank gäbe, und man werde demnächst mit einem Angebot auf die Inselgemeinde zukommen.

Unser Foto zeigt den umstrittenen Bau von Nebengebäuden, die direkt bis an den östlichen Fußweg (Damenpfad) und auf der Südseite an das Grundstück der Gemeinde heranreicht. Der Bürgermeister hat nun eine Prüfung über das zuständige Bauamt vom Landkreis angekündigt.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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