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Rat und Verwaltung: Juist soll sich gegen Müllverbrennungsanlage in Delfzijl aussprechen

Beigetragen von S.Erdmann am 22. Nov 2020 - 13:54 Uhr

Bild 0 von Juist soll sich gegen Müllverbrennungsanlage in Delfzijl aussprechen [2]

Einstimmig votierte der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Juist auf seiner letzten Sitzung, die am vergangenen Donnerstagabend im „Haus des Kurgastes“ stattfand, bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 (Gartenstraße) den nächsten Schritt einzuleiten. Dieser sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vor. Ziel der ganzen Maßnahme ist die Schaffung von dringend benötigtem Dauerwohnraum auf der Insel.

Vor einem Jahr beschloss der Rat daher die notwenige Änderung und beauftrage zum Jahresanfang damit das Planungsbüro Thalen Consult aus Neuenburg. Dessen Vertreter, der Dipl. Ing. Rolf Bottenbruch, stellte die Ergebnisse der bisherigen Planung auf der Sitzung vor.

Dabei stellt sich die Sache ganz einfach dar: Der gesamte Änderungsbereich ist bereits als Sondergebiet für Kur-, Heil- und Erholungszwecke festgesetzt, die Inselgemeinde ist dort Eigentümerin eines rund 400 Quadratmeter großen Grundstückes, das allerdings noch als Grünfläche im Plan steht. Dieses soll nun geändert werden, dabei sollen Festsetzungen getroffen werden, um den gemeindlichen Planungswillen umzusetzen. Es soll so festgesetzt werden, dass auf dem Grundstück ausschließlich ein Wohngebäude entstehen kann, welches förderfähig ist und später nur an Personen vermietet werden kann, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Insel haben.

Die meiste Zeit nahm der Bebauungsplan „Kurgebiet Ortsmitte“ ein, wo nun zahlreiche Änderungen eingeflossen sind, so dass eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen kann. Eine Mitarbeiterin vom Planungsbüro NWP informierte mittels einer Präsentation dann per Telefon über die Änderungen. Bereits im Frühjahr 2018 wurde der erste Entwurf des Planes vom Landkreis nicht genehmigt, jetzt konnten indes alle Punkte entkräftet werden. Ebenso gab es noch Wünsche vom Rat, Ausschuss und Anwohnern, die weitestgehend mit einflossen. Auch die Belange vom Küsten- und Naturschutz wurden nun festgelegt, ebenso die tatsächlichen Gebäudehöhen des vorhandenen Bauteppichs, zudem wurde die Regelung für die Schaffung von Dauerwohnraum in eine praxisgerechte Form geändert. Auch das Projekt „Alter Bahnhof“ wurde exakt in die Bereiche Wohnraum, Ausstellung (Nationalparkhaus) und Gastronomie aufgeteilt, so dass dort nun alle Beteiligten ihre Pläne umsetzen können.

Auch das Projekt des neuen Ausstellungskonzeptes für das Küstenmuseum wurde einen Schritt vorangebracht. So bekam die Firma ConCultuar GmbH aus Bonn den Auftrag für die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen für Ausstellungsbau, Gewerkekoordinierung und Umsetzungsbetreuung zum Preis von rund 102.000 Euro netto. Den Auftrag der Planungsleistungen für die baulichen Maßnahmen am Museum erhielt die Urbano Stadtplaner und Architektur in Norden zum Nettopreis von 20.800 Euro.

Die Tischlerei Uphoff aus Hage soll als günstigster Bieter neue Kunststofffenster für die Inselschule liefern und einbauen, wofür insgesamt knapp 155.000 Euro anfallen werden. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges ging in dem Zusammenhang noch mal auf die letzte Schulausschusssitzung (wir berichteten) ein. Insgesamt wolle man in den nächsten zwölf Monaten mehr als eine halbe Millionen Euro dort investieren, damit sich die Schule zu einem „modernen, attraktiven und digitalen Angebot entwickelt, dass sich vor keinem Standort auf dem Festland verstecken braucht“.

Ein Einwohner ging ebenfalls auf die Schule ein, speziell auf die neue Laufbahn des Sportplatzes, die bereits vor ihrer Inbetriebnahme mit Gras zugewachsen ist. Er habe mit einem Landschafts- und Gartenbauer gesprochen, welcher kund getan hat, dass das Gras sich keinesfalls durch umherfliegende Grassamen oder Rasenmähen ohne Fangkorb in dem Kunststoff der Bahn festgesetzt haben könne. Vielmehr wachse dieses von unten durch, das Gras stand auf der alten Bahn, die sich darunter noch befinde. Die Abteilung Bauunterhaltung solle dieses zur Kenntnis nehmen, so der Bürgermeister, er schloss dieses aber kategorisch aus: „Da wurde eine Trennfolie eingebracht. Das Gras kommt von oben.“

„Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist wohl arg überlastet“, stelle Georges bei den Kenntnisgaben fest. Hinsichtlich des Vorkaufsrechtes für das Jugendferienheim „Seeferienheim“, wo ein Klageverfahren des ursprünglichen Käufers/Investors anhängig ist, gibt es derzeit kein Termin für die Behandlung der Angelegenheit. Derweil wurde Aufgrund der Corona-Einschränkungen der Abgabetermin für das Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb des Hauses bis zum Jahresende verlängert.

Angedacht und festgesetzt war das derzeitige 4. Quartal dieses Jahres zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes für die Insel. Der Verwaltungschef teilte indes mit, dass durch den Weggang von Bauamtsleiterin Karoline Engel und die noch nicht neu besetzte Stelle, das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Die Stadt Borkum informierte die Verwaltung, dass im niederländischen Delfzijl der Plan für eine Müllverbrennungsanlage ausliegt. Borkum wurde als Träger öffentlicher Belange angehört, Juist allerdings nicht. Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V., die bereits beim Bau des Kohlekraftwerkes im Eemshaven aktiv war, strengt nun ein entsprechendes Verfahren gegen das Projekt an. Borkum hat dafür auch auf Juist wegen finanzieller Hilfe angefragt. Die Sache soll im Rat und VA abgestimmt werden. Goerges: „Wir liegen da nicht weit von weg und sollten uns auch beteiligen.“
(Weitere Infos siehe unter http://bi-saubere-luft-ostfriesland.de)

Unser Foto zeigt das Eckgrundstück in der Gartenstraße, welches bisher als Grünfläche im Bebauungsplan steht, wo die Gemeinde aber gerne Dauerwohnungen errichten möchte.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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