Bisher lag die Nutzungsbeschränkung „Pferdehaltung“ auf dem Grundstück. Nachdem sich der Bauausschuss kürzlich in der Frage nicht einig wurde, kam nun ein geänderter Beschlussvorschlag auf den Tisch, der einstimmig auf den Weg gebracht wurde.

Knackpunkt war der fehlende Dauerwohnraum auf der Insel. Nunmehr wurde festgelegt, dass auf dem Grundstück zukünftig 20 Prozent Dauerwohnraum zu gewähren ist, zudem ist das Höhenniveau und der Bauteppich den Gebäuden und Grundstücken der Nachbarschaft anzupassen. Als nächste Schritte können der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und anschließend die öffentliche Auslegung erfolgen.

„Wir beschließen hier etwas, was sich die Loogster so gewünscht haben und was im zukünftigen neuen Bebauungsplan eh so vorgesehen ist“, stellte Ratsherr Gerhard Jacobs (CDU) fest. Angesichts des Personalmangels beim Bauamt sollten beim weiteren Verfahren aber in jedem Fall kommunale Belage Priorität vor Einzelinteressen haben. Fraktionskollege Hans-Ludwig de Vries findet die Festsetzung von 20 Prozent Dauerwohnraum gut, dieses wurde in städtebaulichen Verträgen auch für andere Objekte festgelegt, es müsse indes mal geklärt werden, wer die Einhaltung dieser Vereinbarungen eigentlich kontrolliere bzw. wie man so etwas überhaupt prüfen könne.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Jochen Eicken (Foto) als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er ist auf der CDU-Liste der (einzige) Nachrücker und tritt die Nachfolge von Angela Engel an, welche die Insel aus beruflichen Gründen verließ. Durch das Ausscheiden von Martina Poppinga (SPD), deren Platz mangels Nachrücker leer bleibt, haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, wonach die CDU mit fünf Sitzen nun stärkste Fraktion ist. Hierdurch wurden einige Umsetzungen in den Ausschüssen erforderlich. So wird es zukünftig neben dem Bürgermeister zwei CDU-Fraktionsmitglieder stimmberechtigt im Verwaltungsausschuss geben. Neben Gerhard Jacobs gehört nun auch Hans-Ludwig de Vries dem Gremium an. (Als Vertreter wurden Frank Endelmann und Arend Janssen-Visser benannt). Meint Habbinga (Pro Juist) von der Gruppe Bündnis Juist wird jetzt nur noch als beratenes Mitglied ohne Stimmrecht dabei sein.

Die Plätze der ausgeschiedene Ratsfrau Poppinga im Bäderausschuss sowie im Ausschuss für Schule-, Soziales und Sport gehen aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse an die CDU, die in diese Gremien das neue Ratsmitglied Eicken entsendet. Zudem wird Gerhard Jacobs im Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH den Platz von Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) übernehmen.

Da die Inselschule auf Grund vom Ausscheiden bisheriger Vertreter im Schulausschuss neue Mitglieder benannt hat, wurden diese einstimmig vom Rat in den Ausschuss berufen. Als Vertreterin der Schüler ist nun Rieke Heyken dabei, die Vertretung übernimmt Lars Habbinga. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges teilte zudem mit, dass Ilka Köhler erneut zur Vertreterin der Elternschaft gewählt wurde, und da sie dieses Amt bereits vorher inne hatte, sei eine Neuverpflichtung nicht notwenig.

Wie zuvor der Bäderausschuss stimmte auch der Rat für die Einführung eines Fachausschusses zur Saisonverlängerung (JNN berichtete). Vor der Abstimmung hatte Marketingleiter Thomas Vodde noch mal die Möglichkeit, das Projekt auf der Leinwand vorzustellen, was beim Ausschuss aus technischen Gründen nicht geklappt hatte. Im Haus des Kurgastes war hingegen dessen Technischer Leiter Matthias Peter vor Ort, so dass die Präsentation nun klappte. Vodde ging dabei noch mal auf die zahlreichen Angebote für die anstehende Wintersaison ein.

Der Beschlussvorschlag wurde zudem erweitert, wonach jeweils im April der Bäderausschuss einen Bericht über die abgelaufenen Wintersaison und die Aktivitäten des Ausschusses erhält; so soll dann statt eine Festlegung auf fünf Jahre eine jährliche Abstimmung über die Fortführung des Projektes erfolgen.

Der Bürgermeister informierte in dem Zusammenhang über die abgelaufene Sommersaison, die in seinen Augen gut gewesen ist. So liege die Zahl der Übernachtungen bei rund 17 bis 18 Prozent unter dem Vorjahresniveau, man hatte indes mit 25 Prozent gerechnet.

Dank der Vorarbeit in den Fachausschüsse konnte eine große Zahl von Beratungsvorlagen im Schnelldurchgang und ohne Wortmeldungen beschlossen werden. So konnte der Abschluss eines Sponsoringvertrages mit der Firma Ørsted und der Annahme einer Sponsoringsumme in Höhe von 20.000 Euro für die Umsetzung eines neuen Ausstellungskonzepte für das Küstenmuseum ebenso auf den Weg gebracht werden, wie auch die Annahme einer Spende für das selbe Projekt, die vom Förderverein Küstenmuseum kommt und sich auf 2.445 Euro beläuft.

Wie im Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss beschlossen, bleibt der § 7 der Zweitwohnsteuersatzung unverändert. Dabei ging es um einen Teilerlass der Steuer, wenn eine Vermietung der Zweitwohnung erfolgt. Allerdings kommen zahlreiche Vermieter wegen dem Lockdown im Frühjahr nicht auf die notwenigen Tage für eine Ermäßigung. Da die Zugangssperre nicht durch die Gemeinde zu verantworten ist, sondern ein betriebswirtschaftliches Risiko des Vermieters darstellt, lehnte der Rat die Verringerung der notwenigen Tage einstimmig ab.

Ebenfalls einstimmig wurde die Vergabe der Gastronomie auf dem Kurplatz für die Jahre 2020 bis 2022 an die Firma Fürstenberg um ein Jahr verlängert, so dass der Sommer 2023 nun im Vergabezeitraum enthalten ist. Diese Maßnahme wurde getroffen, weil coronabedingt keinerlei Veranstaltungen mit einem Gastronomieangebot auf dem Kurplatz im abgelaufenen Sommer möglich waren.

Einstimmig wurde der Pachtvertrag für die Fläche am Westbad, auf der Thomas Steimer seine Strandbar betreibt, beschlossen. Hier blieb dem Rat auch keine andere Wahl, denn der Vertrag bezog sich auf die bereits weitgehend abgelaufene Saison. „Es ist sehr unglücklich, wenn der Rat als entscheidendes Gremium die Sache erst zum Ende der Pachtzeit zur Entscheidung vorgelegt bekommt“, bemerkte Gerhard Jacobs kritisch. Der Bürgermeister nannte die Corona-Pandemie als Grund hierfür, denn lange Zeit stand überhaupt nicht fest, wann und ob überhaupt die Strandbar öffnen konnte. Heike Heiken (Grüne) regte eine längere Vertragslaufzeit als nur den abgelaufenen Sommer an. Der Verwaltungschef sagte, man wolle den Vertrag zukünftig ändern, statt eines Festbetrages soll zukünftig eine Umsatzpacht vereinbart werden. Die Ratsfrau bat darum, diesen Vertragsentwurf für 2021 dem Bäderausschuss und Rat rechtzeitig vorzulegen.

Unter den Kenntnisgaben berichtete Goerges von der Wasserwerksschau mit Abnahme des Erweiterungsbaus. Es gab keine Mängel, dafür Begeisterung für das neue Filtersystem. Die Inselschule war ein weiterer Punkt, hier gäbe es Defizite beim Bandschutz, dieses soll in den nächsten Wochen abgearbeitet werden. Auch bei der Sanierung vom Sportplatz der Schule gäbe es Restarbeiten zu verrichten, die ebenfalls noch zeitnah durchgeführt würden.

Es gibt kein nachgeholtes Osterfeuer auf Juist, stellte der Verwaltungschef nach Rücksprache mit Verwaltungsausschuss, Feuerwehr und den Ausrichtern NO.PO.NI.RE.AG und IG Loog fest. Die Osterfeuer habe der Landkreis nur genehmigt, damit Strauchwerk vom Frühjahr verbrannt werden könne und „auf Juist liegt nichts rum.“

Zum geplanten Insulaneraustausch, der am 5./6. November geplant ist, berichtete Goerges, dass es derzeit noch nicht feststehe, ob der überhaupt stattfinde oder nur im kleinen Kreis, der sich dann auf die Bürgermeister beschränken würde. Wenn auch noch – wie sonst üblich - weitere Rats- und Verwaltungsmitglieder teilnehmen, würde der Personenkreis zu groß.

Unser Foto zeigt das neue Ratsmitglied Jochen Eicken auf seiner ersten Sitzung.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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