Der Ergebnishaushalt der Gemeinde schließt mit einem Minus von 951.909 Euro ab, denn den ordentlichen Erträgen in Höhe von 8.640.400 Euro stehen Aufwendungen von 9.592.309 Euro gegenüber. Auch der Finanzhaushalt weist ein Fehl von 599.200 Euro aus, den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 8.537.900 Euro stehen auf der anderen Seite Auszahlungen von 9.137.100 Euro gegenüber.

Über den Eigenbetrieb Kurverwaltung hatte bereits der Bäderausschuss beraten (JNN berichtete); der Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe gliedert sich in die Bereiche Wasserwerk und Hafen. Der Erfolgsplan für die Wasserversorgung wirft ein Plus von 9.500 Euro aus, denn im Erfolgsplan stehen Erträge von 731.400 Euro und Aufwendungen von 721.900 Euro. Der Vermögensplan schließt auf beiden Seiten mit 1.638.200 Euro ab.

Sorgenkind bleibt der Bereich Hafen. Obwohl man die Hafengelder um 15 Prozent angezogen hatte, bleibt weiterhin ein Minus von 174.100 Euro. Die Erträge belaufen sich auf 325.800 Euro, die Aufwendungen hingegen auf 499.900 Euro. Grund hierfür sind die hohen Baggerkosten, die die Inselgemeinde jährlich zusätzlich zu tragen hat, da es sich hier als einzigen Inselhafen nicht um einen Landes- sondern um einen Gemeindehafen handelt. Der Vermögensplan für den Hafen beläuft sich auf beiden Seiten auf 380.000 Euro.

Unverändert will man die Hebesätze für die Realsteuern belassen. Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und für die Grundstücke (Grundsteuer B) bleiben bei 390 v.H. und die Gewerbesteuer bei 380 v.H.

"Bei den anschließenden Beratungen stand die Kreisumlage ganz vorne. „Der Kreis bedient sich recht großzügig daran“, stellte Kämmerer Peter Jansen fest. In diesem Jahr zahle man mehr als 1,4 Mio Euro, was ein Plus von 187.500 Euro zum Vorjahr bedeutet, nachdem bereits in 2017 eine Steigerung von 221.000 Euro hinzunehmen war." Auch das Land greift gut zu, dorthin muss die Gemeinde 163.000 Euro abführen, was auch ein Plus von 40.500 Euro zum Vorjahr bedeutet.

„Wir zahlen überall Umlagen, nichts davon kommt zurück, und wir bluten dabei selbst aus“, stellte Ausschussvorsitzender Gerhard Jacobs (CDU) verärgert fest. Er meinte damit besonders den Investitionsstau bei den gemeindeeigenen Immobilien. Schon jetzt würden viele Mitarbeiter in den Personalhäusern Mietminderungen bekommen, weil es Mängel an allen Ecken und Kanten gäbe. Jacobs stellte daher den Antrag, den Anteil für die Gebäudeinstandhaltung um weitere 60.000 Euro zu erhöhen. Damit käme der Ansatz auf über eine Millionen Euro, womit Jacobs ein Zeichen setzen wollte, dass hier dringend Handlungsbedarf bestehe. Der Antrag wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

„Wer in die Presse schaut, stellt schnell fest, es gibt keine Kommune im Landkreis Aurich, die nicht über die hohe Kreisumlage schimpft, nur weil der Landrat das Geld für eine Klinik braucht“, schimpfte Ausschussmitglied Meint Habbinga (Pro Juist). Nicht mal eine Minderung um einen Prozent sei angeblich möglich; er verwies dabei auf den Landkreis Wittmund, wo man die Umlage um gleich drei Prozentpunkte gesenkt hat. Habbinga schlug auch vor, an die Kreistagsabgeordneten zu appellieren, damit diese gegensteuern. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges zeigte sich ebenfalls unglücklich über die Abgabenschraube, die der Kreis immer höher drehe, machte aber gleichzeitig auch klar: „Steuer- und Abgabeerhöhung ist ein No-Go, denn alle sind schon genug belastet.“

Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) erinnerte daran, dass er vor zehn Jahren gegen eine Entschuldungshilfe vom Land gestimmt hatte, die die CDU unbedingt wollte. Seitdem gäbe es für die Gemeinde keine Bedarfszuweisungen mehr, die jetzt fehlen. Kämmerer Jansen bestätigte dieses, seit zehn Jahren habe die Insel nichts mehr bekommen, und in diesen Jahren wären sonst schätzungsweise rund zwei Millionen Euro an Bedarfszuweisungen vom Land geflossen.

Breiten Raum nahmen auch die Kosten für den Kindergarten ein, man wolle diese für das laufende Jahr noch hinnehmen, aber im kommenden Jahr sei das in dieser Form nicht mehr möglich. Habbinga: „Wir haben hier 300.000 Euro im Haushalt, ohne dass die Zahlen genau hinterfragt werden können. Entweder ich bekomme nachprüfbare Zahlen, sonst trage ich das nicht mehr mit!“ Auch Angela Engel (CDU), die im Kindergartenkuratorium dabei war, meinte, dass viele Zahlen schlichtweg nicht nachvollziehbar seien, „die Kostenspirale ist nicht mehr trag- und machbar“.

Der Gemeinde stellt auf der Insel die Räumlichkeiten, betrieben wird der Kindergarten von der evangelischen Kirche. Fällt ein Defizit an, muss dieses gemäß Vertrag von der Gemeinde ausgeglichen werden. „Warum haben wir in einem Jahr Kosten für eine Mitarbeitervertretung von 5.000 Euro, ein Jahr später dann 35.000 Euro“, nannte Gerhard Jacobs nur ein Beispiel. Der Kämmerer führte aus, dass es eine Steigerung in diesem Jahr von 106.000 Euro gäbe, im ersten Entwurf war gar von 186.000 Euro die Rede. Er bemängelte auch hier das Verhalten des Landkreises: „Wir könnten Zuschüsse bekommen, die aber am Kreis scheitern.“ Außerdem sah die ursprüngliche Planung vor, das die Kosten je ein Drittel vom Kreis, der Gemeinde und den Eltern aufzubringen seien. Hiervon sei der Kreis weit von entfernt, er zahle derzeit nur rund ein Siebtel der Kosten. Auch hier seien Kindergärten im Landkreis Wittmund wesentlich besser gestellt.

Der Bürgermeister sprach auch die Tatsache an, dass derzeit sehr viel katholische Kinder die Einrichtung besuchen würde, dieses wird von der katholischen Kirche aber in keinster Weise abgedeckt, so dass man auch hier mal einhaken muss.

Eine sehr lange und lebhafte Diskussion entwickelte sich dann zu kleineren Punkten im Stellenplan, z.B. in welche Entgeltklasse ein einzustellender Mitarbeiter für das geplante Klimacafe einzugliedern sei oder ob eine zusätzliche Stelle im Bauamt zur Erstellung der neuen Bebauungspläne befristet, unbefristet oder befristet mit Option auf Verlängerung einzutragen sei. Der Ausschuss bestand an diesem Abend nur aus vier Mitgliedern, da Hans-Ludwig de Vries nicht vor Ort war. Den Beschluss des Zahlenwerkes in der vorliegenden Fassung mit den erarbeiteten Änderungen trugen nur Gerd Jacobs und Jan Doyen-Waldecker mit, Angel Engel stimmte dagegen und Meint Habbinga enthielt sich der Stimme.

Unser Foto zeigt den Versorgungshafen bei Niedrigwasser. Weil es sich um keinen Landeshafen handelt, muss die Inselgemeinde auch jetzt wieder eine größere Summe für Baggerarbeiten im Haushaltsplan mit aufnehmen.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

Drucken [3] | PDF [4]