Um eine volle Deckung aller Kosten zu erreichen, hätte man eigentlich diese Gebühren um 120 Prozent erhöhen müssten. Das hätte aber entsprechende Kostensteigerungen für die Fähr- und Frachtschifffahrt nach sich gezogen, denn die Reederei Norden-Frisia zahlt den größten Teil dieser Gebühren. Da hier ein öffentliches Interesse besteht, dass die Fahrpreise ein Vergleich mit den anderen Inseln stand halten, kann man hier von der Kostendeckungs-Vorschrift absehen. Im Gegenzug unterstützt die Reederei die Inselgemeinde bei den Ausbaggerungen des Hafens, Bürgermeister Dietmar Patron rechnet in diesem Jahr mit rund 20.000 Euro, die die Reederei in Baggerarbeiten stecken wird.

Meint Habbinga (Pro Juist) wies darauf hin, dass die Fahrpreise nach Juist eh etwas höher liegen als zu den anderen Inseln, weil der Weg weiter ist. Daher liege es im öffentlichen Interesse, hier für nur moderate Preiserhöhungen einzustehen. Gerd Rinderhagen (CDU) wies darauf hin, dass diese Regelung keine Lösung auf Dauer sein kann: "Langfristig können wir als Gemeinde den Hafen nicht mehr alleine bezahlen." Ratsmitglied Frank Endelmann (CDU) nahm als Angestellter der Reederei während der Beratung und Abstimmung im Zuschauerraum Platz,

Mit sechs Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde der Lagebericht der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 festgestellt und den Mitgliedern des Aufsichtsrates Entlastung erteilt. Bereits im März wurde darüber abgestimmt und im Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Beschluss wurde vom Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) als rechtswidrig im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes angesehen und Einspruch eingelegt. Reine Unzufriedenheit mit der Arbeitsweise der Mitglieder des Aufsichtsrates könne nicht Grundlage für ein Versagen der Entlastung sein, ebenso ist der Jahresabschluss zwingend festzustellen, sofern nicht sachliche Gründe gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses sprechen.

Nachdem eine Juisterin ihren Antrag bezüglich der Aufhebung der Leinenpflicht für Hunde am Hundestand aufzuheben zurückgezogen hatte, wurde dieser Punkt abgesetzt. Der Bürgermeister informierte dazu, dass die Antragstellerin sich der Empfehlung des Bäderausschusses angeschlossen hat, wonach ein Gremium mit Hundebesitzern, Vermietern, Ordnungs- und Veterinäramt gebildet werden soll, dass sich mit dieser Thematik befasst. Patron sagte zu, dieses Gespräch zeitnah einzuberufen.

Bei den Gebühren für die Anzeigen im Katalog (Prospekt) 2017 gab es – wie schon im Bäderausschuss – eine längere Diskussion, wie sinnvoll dieses Medium noch ist. Man kam überein, die Gebühren unverändert zu belassen, der neue Rat müsse sich indes Gedanken um die Zukunft des Kataloges machen. Besonders Ratsvorsitzender Björn Westermann sah die stark abnehmende Zahl von Vermietbetriebe, die noch im Katalog vertreten sind, und stellte das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage. Aus verschiedensten Gründen würde die Kurverwaltung in jedem Jahr rund zehn Prozent der Anzeigenkunden verlieren, besonders die Möglichkeit einer Vermarktung von Fremdenbetten über das Internet sei die stärkste Konkurrenz für das gedruckte Heft.

Einer Juisterin wurde erlaubt, das Juister Wappen für die Dauer von drei Jahren zur Herstellung hochwertiger Textilien (Wohndecken und Fußmatten) verwenden zu dürfen, und einer Pferdehalterin wurde eine Weidefläche auf dem Zwischendeichgelände im Ostdorf für zwei Ponys verpachtet. Die restlichen Punkte, die schon in den Ausschüssen (JNN berichtete) ausführlich beraten waren, konnten schnell und zumeist einstimmig abgehandelt werden. So wurde die Sanierung des Fußbodens in der Turnhalle genehmigt, ebenso die Neuvergabe von Ingenieursleistungen für Arbeiten am Wasserwerk, neben den Gebühren für den Katalog 2017 wurden auch die Auflagenhöhe, die Saisonzeiten und die Einführung eines zusätzlichem Piktogramm für die CRS-Zertifizierung durch TourCert abgehandelt.

Wie schon im Bauausschuss wurde auch ein Antrag eines Bauunternehmers hinsichtlich der Veränderung eines Bauteppichs an der Flugplatzstraße nicht beschlossen. Bauamtleiter Jens Wilde gab nämlich bekannt, dass der Antragsteller ein sehr wuchtiges Gebäude in dem Bereich errichtet hat, dass teilweise außerhalb der Grenzen des Bauteppichs liegt. Bevor nun Ratsmitglieder aus dem Grunde den nun vorliegenden Antrag ablehnen würden, wollte man den Sachverhalt vor einer Entscheidung noch genau prüfen.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung informierte Patron darüber, dass der neue Kindergarten am Sonntag offiziell eingeweiht würde. Nachdem bauliche Mängel für Schimmelbefall gesorgt hatten, wurde das Gebäude zweimal durch eine Fachfirma geprüft, es liege nun alles im grünen Bereich. Bedingt durch den Kindergartenbau fehlte es der Feuerwehr nun an Platz an der gegenüberliegenden Schule. Daher musste ein Feuerwehrstellplatz erstellt werden, wodurch sich der Schulhof entsprechend verkleinert hat. Dieses soll im Herbst in nordwestliche Richtung erweitert werden, ebenso werden dann die Heizungsanlage und die Fenster an der Südseite der Schule erneuert.

Im Frühjahr wurden im Fährhafen Baggerarbeiten an den Kaianlagen durchgeführt, damit die Schiffe bei Ebbe an den Liegeplätzen gerade liegen. Patron dankte der Reederei Norden-Frisia für die Mithilfe. Der Verwaltungsausschuss musste im Frühjahr einige Umlaufbeschlüsse für eilige Angelegenheiten fassen, so ging es zweimal um den Transport von Baukränen und um zwei Ausnahmegenehmigungen vom Saisonbauverbot, weil hier dringender Handlungsbedarf bestand. So droht an der Billstraße ein Giebel einzustürzen, diese Gefahr war kurzfristig zu beseitigen.

In der Einwohnerfragestunde bemängelte ein Insulaner, dass sich Rat und Verwaltung nicht gegen die Abschaffung der Verwandtenkarten bei der Fährüberfahrt gewehrt hätten. Diese Ermäßigung wurde im Januar abgeschafft, auf Norderney war es Thema im Stadtrat, und der Bürgermeister bekam dort den Auftrag, noch mal mit der Reederei darüber zu verhandeln. Es wäre gut gewesen, wenn der Juister Rat diese Initiative unterstützt und dem Norderneyer Verwaltungschef den Rücken gestärkt hätte. Patron antwortete, er habe ein entsprechendes Schreiben an die Reederei geschickt und dies dem Rat auch kundgetan, allerdings habe es kein "Vorpreschen des Rates wie auf Norderney" gegeben. Heike Heiken (Grüne) hatte wegen dieser Sache mit den Grünen auf Norderney Kontakt aufgenommen, sie will dort noch mal wegen dem aktuellen Sachstand nachfragen.

Unsere Fotos zeigen den neuen Feuerwehraufstellplatz an der Inselschule, für den ein Teil des Schulhofes verwendet werden musste.
JNN-FOTOS (3): STEFAN ERDMANN

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