Hintergrund ist die allgemeine Verknappung von bezahlbaren Wohnungen für Insulaner durch den Verkauf an Zweitwohnungsbesitzer vom Festland, die oft ihr neues Wohneigentum alleine nutzen und weder dem Mietwohnungs- noch Ferienwohnungsmarkt zur Verfügung stellen.

" Das ist ein großer Erfolg", sagte MdL Holger Heymann (SPD) unmittelbar nach der Konferenz. Wegen der schnellen Zusage Pronolds war das Treffen zwei Stunden früher zu Ende gegangen als geplant. Die Bürgermeister aller sieben Ostfriesischen Inseln nahmen teil. Aus Schleswig-Holstein reisten eine Vertreterin der Insel- und Halligkonferenz sowie ein Vertreter der Bauverwaltung Sylt an. Den Vorstoß der Niedersachsen hatten im Vorfeld auch die Ostsee-Inseln Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt.

Auslöser der Gesetzesinitiative ist die 1. Inselkonferenz im Februar 2014, zu der Heymann eingeladen hatte. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises 87 (Wittmund/Inseln), zu dem Juist, Norderney, Baltrum, Langeoog und Spiekeroog gehören, hatte im März auch eine Initiative der Niedersächsischen Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Spekulation initiiert. Einer von sieben Punkten eines Entschließungsantrags, den der Landtag einstimmig verabschiedete, ist das Werben auf Bundesebene für eine Änderung des Paragraphen 22 im Bundesbaugesetz.

Bis die Große Koalition in Hannover die Gesetzesänderung beschließt, muss laut Pronold erst noch eine so genannte Planspielphase überstanden werden. Darin sollen in ausgewählten Kommunen Auswirkungen des zu ändernden Gesetzes auf die ganze Bundesrepublik beleuchtet werden. Heymann rechnet damit, dass der Bundestag über den Paragraphen 22 im Bundesbaugesetz 2016, also noch in dieser Legislaturperiode, beschließen wird. Planungsinstrumente für Städte und Gemeinden für mehr Wohnraum für Einheimische wie zum Beispiel durch Festsetzungen in Bebauungsplänen betreffen nicht ausschließlich beliebte Fremdenverkehrsorte wie auf den Inseln: Der Kauf von Wohnungen durch Liebhaber verdrängt mittlerweile auch Einheimische in deutschen Metropolen wie Berlin, Hamburg, München oder Köln und treibt die Preise noch weiter in die Höhe.

Auf den Weg nach Berlin nahm Staatssekretär Pronold nicht nur die von den Inseln begehrte Änderung des Baugesetzbuches mit: Auch eine Festlegung der Definition von Ferienwohnungen steht auf der Agenda des betroffenen Ministeriums. Dazu regten die Inseln jetzt in Hannover an, in diesem Zusammenhang den Status des Erstwohnsitzes mit zu prüfen. Denn was hilft die gut gemeinte Gesetzesänderung, wenn sich potentielle Wohnungseigentümer auf den Inseln erst den Status des Erstwohnsitzes " erschleichen"!

Unser Foto zeigt die Teilnehmer der 2. Inselkonferenz in Hannover.
TEXT und FOTO: HARTMUT BRINGS/SPIEKEROOGER INSELBOTE

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