Zum Hintergrund: Am 14. August hatte der Gemeinderat dem Juister Bauunternehmer Peter Heiken den Zuschlag für den Hafenumschlag erteilt. Zum 1. Januar 2015 soll sein Unternehmen, die Spedition Heiken, in Zusammenarbeit mit den Inselspeditionen Gillet und Munier den Frachtumschlag im Hafen sowie das Ausrollen – die Auslieferung der Fracht – übernehmen. Heiken war einer von drei Interessenten für die Genehmigung. Weitere Bewerber waren die Reederei Norden-Frisia in Kooperation mit der Spedition Jüchter und die HUF Spedition Juist, hinter der die Gesellschafter Heiko Fürstenberg, Udo Eithoff und Franz-Herbert Braun stehen. Die Wahl fiel schließlich auf Heiken. Er hatte die Mehrheit der Gruppe Bündnis Juist auf seiner Seite. Die CDU sprach sich für das Konzept Reederei/Jüchter aus. Bürgermeister Dietmar Patron und das fraktionslose Ratsmitglied Jan Doyen Waldecker gaben ihre Stimme der HUF.

Kritik gibt es nun vor allem an den von Heiken geplanten Tariferhöhungen. Die Kritiker sprechen von massiven Kostensteigerungen für das Ausrollen. So sollen die Normaltarife ab zehn Kilogramm bis zehn Tonnen zwischen 31 und 52 Prozent steigen. Der Ausrolltarif für palettierte oder gebündelte Ladung von Baustoffen in einer Größenordnung von mehr als 15 Tonnen werde sogar um 102 Prozent angehoben, so Heiko Fürstenberg. Es sei unverständlich, wieso der Rat sich für eine solche Kostenerhöhung entscheide, wenn zwei bessere Konzepte vorlägen, die die alten Tarife der Firma Jüchter beibehalten wollten.

Ob es allerdings überhaupt zu dem beantragten Bürgerentscheid kommt, ist fraglich. Am Freitag hat Peter Heiken im Rathaus die Genehmigung für den Frachtumschlag unterschrieben. "Das Vertragswerk wird jetzt noch mal bei uns im Haus geprüft", erläuterte Bürgermeister Dietmar Patron. Wenn keine Mängel festgestellt würden, sei er – trotz des doch erheblichen Bürgerprotestes – verpflichtet, den Ratsbeschluss umzusetzen und den Vertrag zu unterschreiben. "Ein Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung", so Patron. Mit Abschluss des Vertrages werde der Bürgerentscheid unzulässig.

Lediglich der Rat kann nach Aussage von Patron dem Protest noch Rechnung tragen. Dazu muss ein Ratsmitglied die Aufhebung des Beschlusses vom 14. August beantragen. In diesem Fall würde über die Vergabe des Frachtumschlags neu entschieden.

Quelle: Ostfriesischer Kurier vom 20.September 2014

Drucken [2] | PDF [3]