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Rat und Verwaltung: Schließung des Arbeitsamtes auf Juist nicht hinnehmbarer Zustand

Beigetragen von S.Erdmann am 12. Jul 2014 - 11:52 Uhr

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Nur knapp zwanzig Minuten dauerte die letzte öffentliche Sitzung des Juister Gemeinderates, die am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule" stattfand. Bürgermeister Dietmar Patron berichtete darüber, dass aufgrund der Neuausschreibung für den Hafenumschlag und die Auslieferung der Fracht auf der Insel eine ganze Reihe von vielversprechenden Angeboten eingegangen sind.

Wie bereits berichtet, hat die Spedition Gebrüder Jüchter ihren Vertrag hierfür zum Jahresende gekündigt, so dass diese Arbeiten im Mai neu ausgeschrieben werden mussten. Derzeit werden die Angebote geprüft; laut Patron soll der Rat in Kürze darüber entscheiden, damit der Betrieb, der den Zuschlag erhält, eine entsprechende Vorlauf- und Planungszeit bis zum Vertragsbeginn am 1. Januar hat.

Die wenigen Punkte auf der Tagesordnung waren unspektakulär, so dass es immer ein einstimmiges Votum gab. So erfolgte die Auftragsvergabe des klimaneutralen Drucks der Katalogreihe (Prospekt) für 2015. Den Zuschlag erhielt die Firma SKN Druck und Verlag in Norden, die mit 19.948,14 Euro (zuzüglich MWST) das günstigste Angebot abgegeben hatte. Der Druckauftrag für das Infoheft ging mit 10.752,50 Euro an das Druckteam Nickel in Oldenburg. Bei dem Postkartenbeileger konnte sich die Firma Westermann-Druck aus Braunschweig mit 1.087,50 Euro durchsetzen. Wie Marketingleiter Thomas Vodde dazu ausführte, hatten sechs Druckereien ihre Bewerbungen abgegeben, zwei davon mussten allerdings aus dem Wettbewerb genommen werden, weil sie nicht korrekt waren.

Auch ein Nachtragsvertrag zum Gestattungsvertrag des "Otto-Leege-Pfad" an den Goldfischteichen mit dem Land Niedersachsen wurde beschlossen. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) hatte eine Erhöhung der jährlichen Gestattungsgebühr um 15 Euro auf nunmehr 120 Euro vorgeschlagen. Diese Gebühr kann gemäß Vertrag nun erst wieder zum 1. Januar 2021 neu angepasst werden.

Zur Kenntnis nahm der Rat zwei Ausnahmegenehmigungen wegen ruhestörender Bauarbeiten in der Sommerkurzeit, denn diese Arbeiten waren bereits erfolgt. Die Genehmigung erfolgte aus Zeitgründen per sogenannten Umlaufbeschluss, d. h. die Mitglieder vom Verwaltungsausschuss stimmten ohne eine Sitzung per Telefon ab. Nötig war dies zum einen, weil an der Billstraße wegen eines Kanalschadens diese zur Hälfte geöffnet werden musste. Patron hob hervor, dass diese Arbeiten nur mit Schaufeln und somit ohne lärmende Baugeräte erfolgt seien.

Der zweite Antrag kam vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Dieser musste einen Wasser- und Kanalanschluss zum Lagerplatz am Strandaufgang Domäne Loog/Hammersee verlegen, da dort Wohncontainer aufgestellt werden sollen. Sie sollen den Mitarbeiten für eine geplante Sturmflutschutzmaßnahme am Hammersee als Unterkunft während der Baumaßnahme dienen.

In der Einwohnerfragestunde kam die Frage nach einem Baustellenwarnschild, welches auf der Billstraße und zudem gegen die Fahrtrichtung stand. Bereits seit dem 1. Mai fanden keine Bauarbeiten mehr dort statt. Dem Bürgermeister war vorher bekannt, dass diese Frage kommen würde, er hatte sich daher bereits mit dem Bauunternehmer in Norden in Verbindung gesetzt. Man hatte das Schild schlichtweg vergessen und es solle nun unverzüglich entfernt werden.

Beim Bericht des Bürgermeisters berichtete Patron darüber, dass das neue Buchungssystem für Unterkünfte inzwischen in Betrieb sei, es gäbe aber noch einige Fehler und Unzulänglichkeiten, die schnellstmöglich behoben werden sollen. Weiter informierte er darüber, dass Maria Aleandrova ab dem 1. August befristet bis Ende Januar 2015 als Leiterin des Ordnungsamtes fungieren wird. In dieser Zeit befindet sich Amtsinhaberin Nelli Wilhelm im Mutterschutz.

Patron berichtete ebenfalls darüber, dass in den Monaten November und Dezember durch eine Fachfirma so sogenannter Paketcopter getestet werden soll. Dabei ginge es darum, einen Weg zu erproben, wie man bei Schiffsausfall dringend benötigte Medikamente per Drohne zur Insel befördert könnte. Als Landeplatz wurde ein Bereich an der alten Mülldeponie gewählt, weil man das Fluggerät von Bereichen, wo Pferdegespanne erschreckt werden könnten, fernhalten möchte.

In der kommenden Woche wird der Bürgermeister und das Bauamt ein weiteres Gespräch mit dem Ingenieurbüro Manzenrieder führen. Diese Firma wurde beauftragt, Lösungsmöglichkeiten gegen den starken Schlickeintrag im Juister Hafen zu suchen. Derzeit holt das Büro alle erforderlichen Informationen und Messdaten dazu ein.

Eine Frage in der Einwohnerfragestunde beschäftigte sich mit einem weiteren Problem auf der Insel, nämlich der Geschäftsstelle der Bundesagentur für Arbeit. Diese hat kürzlich mitgeteilt, dass es Juist in Zukunft nicht mehr besetzen wird, trotzdem könne auf eine persönliche Meldung bei Arbeitslosigkeit nicht verzichtet werden. Hierzu müssen die Betroffenen zukünftig nach Norden fahren, was immer mit Fähr- oder sogar Flugkosten verbunden ist.

Der Bürgermeister hält auch diesen Zustand ebenfalls nicht für vertretbar, denn er liefe den Bestrebungen der Gemeinde, die Insel für Mitarbeiter attraktiv zu halten, total entgegen. Zudem habe man nach dem Ausscheiden des Juister Geschäftsstellenleiters in den Ruhestand der Gemeinde zugesagt, auch zukünftig die Inselgeschäftsstelle in regelmäßigen Abständen tageweise zu besetzen. Patron: "Man kann hier nicht einfach anhand der Zahlen sagen, wir kommen nicht mehr dorthin. Aufgrund der Insellage und der großen Zahl von Saisonmitarbeitern ist eine zeitweise Besetzung vor Ort weiterhin notwenig." Die Verwaltung führe deshalb bereits im dem Arbeitsamt Gespräche, um eine Verbesserung der jetzigen Situation zu erreichen.

Unsere Fotos zeigen das vergessene Baustellenwarnschild an der Billstraße, welches aber zwischenzeitlich entfernt wurde, ein weiteres Bild zeigt den Lagerplatz vom NLKWN am Strandaufgang zum Hammersee. Hier hat man ein Wasser- und ein Kanalanschluss verlegt, weil dort Wohncontainer aufgestellt werden sollen.
JNN-FOTOS: STEFAN ERDMANN

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