Am Mittwochabend tagte der Bauausschuss der Inselgemeinde Juist öffentlich im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule". Da sowohl der Ausschussvorsitzende wie auch sein Stellvertreter nicht zugegen waren, mussten die Mitglieder erst einmal einen Vorsitzenden für diese Sitzung wählen, wobei man sich für Jens Heyken (Grüne/B 90) entschied.
Es wurde eine "Resolution der Nordsee-Inselgemeinden zur Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung" einstimmig beschlossen. Wie Bürgermeister Dietmar Patron dazu ausführte, geht es darum, dem immer weiter aufufernden Ausverkauf von Wohnraum auf den Inseln Einhalt zu gebieten. Derzeit sei man auf allen Inseln aktiv; so würde Juist seine Bebauungspläne derzeit überarbeiten lassen. Die Bundesrepublik soll durch die gemeinsame Resolution aufgefordert werden, das Baugesetz in zwei Punkten zu ändern. So ist es derzeit so, dass bei sogenanntem Teileigentum die Zustimmung der Gemeinden erforderlich sei, nicht aber bei Bruchteilseigentum. Das es nur einen Grundbucheintrag für alle Miteigner gebe und diese sich einig sein müssten, hatte bisher meistens abgeschreckt. In letzter Zeit griff bei diesen Häusern aber auch die Bruchteilseigentumslösung, ohne dass die Gemeinde eine Handhabe hatte. Nun soll erreicht werden, dass die Gemeinden auch hierzu ihre Genehmigung erteilen muss. Ein weiterer Pferdefuß sei die Tatsache, dass das Baugesetz derzeit zwischen Ferien- und Zweitwohnungen keinen Unterschied mache, auch hier müsse eine Änderung herbeigeführt werden. Alle Inseln wollen diese Resolution verabschieden; Unterstützung wurde durch die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt zugesagt. Jens Heyken nannte es begrüßenswert, dass man auch in dieser Richtung einen Versuch unternehme, das Wohnraumproblem auf den Inseln in den Griff zu bekommen.
Der Ausschuss stellte auch den Jahresabschluss und den Lagebericht des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2012 fest, zudem wurde die Werkleitung entlastet. Das Jahresergebnis setzt sich aus dem Betriebszweigen Wasserwerk (hier gab es einen Gewinn in Höhe von 14.066,59 €) und Seehafen (schließt mit einem Verlust in Höhe von 6.914,57 € ab) zusammen. Der sich ergebende Gesamtjahresgewinn in Höhe von 7.152,02 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Auftrag über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe wurde an die Kommuna-Treuhand in Delmenhorst, vergeben. Die Kosten hierfür belaufen sich unverändert zum Vorjahr auf 7.000 Euro netto inklusive der Nebenkosten.
Außerdem gab es eine Reihe von Auftragsvergaben. So wurde die Firma Oltmanns Metallbau GmbH aus Barßel mit der Lieferung und Montage von neuen Fenstern am Tower des Verkehrslandeplatzes im Wert von 28.122 Euro netto beauftragt. Für den mehr als vierzig Jahre alten Tower besteht seit geraumer Zeit erheblicher Sanierungsbedarf. Frank Endelmann (CDU) möchte gerne, dass dem Rat das gesamte Konzept für die Tower-Sanierung vorgelegt wird: "Die Ortsbegehung, die "vor einiger Zeit" durchgeführt wurde, liegt immerhin schon vier Jahre zurück." Der Bürgermeister wies darauf hin, dass alle Arbeiten in enger Abstimmung mit dem Verkehrslandeplatz geplant würden. Die Scheiben soll noch vor der Saison eingebaut werden.
Zur schrittweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung soll bei der Firma
Poulsen Targetti ein Satz Austauschlampenköpfe und Masten im Wert von
32.600 Euro netto bestellt werden. Die bislang zur Straßenbeleuchtung der öffentlichen Straßen und Wege eingesetzten Leuchtköpfe der Firma Vulkan werden nicht mehr hergestellt, und Austauschköpfe sind keine mehr vorhanden. Patron: "Nach den Herbststürmen musste man im Bauhof Ersatzteile zusammenschweißen, weil sonst nichts mehr da war." Daher soll nun, Straßenzugweise, eine Umstellung/ Erneuerung erfolgen. Diese erste Bestellung umfasst 40 Lampenköpfe, 10 Adapter und 10 neue Masten; die Lieferung soll noch in diesem Monat erfolgen.
Die Firma Brunnen- und Pumpenservice Celle GmbH wird mit der Brunnenüberprüfung durch Kamerabefahrung von vier Süßwasserbrunnen sowie des Seewasserbrunnens beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 3.130 Euro netto. Diese Kamerabefahrung gibt Aufschluss über das Innenleben der einzelnen Brunnen.
Das Wasserwerk verfügt über 26 Brunnen, die über die ganze Insel verteilt sind. Bei drei Brunnen dringt in die Brunnenstuben sporadisch Fremdwasser ein, so der Bürgermeister: "Die Überwachung und die Wasserförderung ist dadurch hier nur bedingt möglich. Diese Brunnen werden momentan nicht genutzt." Der Seewasserbrunnen wurde zudem seit dreißig Jahren nicht überprüft.
Der Punkt der Tagesordnung, wo der Auftrag für eine wissenschaftliche Begleitstudie zu den Unterhaltungsbaggerungen im Hafen Juist erteilt werden sollte, wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt. Damit wurde er zum Thema der Einwohnerfragestunde, denn Olaf Weers, Vorsitzender vom Segel-Klub Juist, war extra wegen diesem Punkt als Zuhörer erscheinen.
Weers war zu Ohren gekommen, das Ratsmitglieder wohl der Ansicht seien, auf Juist habe man selbst die Kompetenz, das Schlickproblem vom Fähr- und Bootshafen in den Griff zu bekommen. Er wollte daher von jedem einzelnen Ausschussmitglied wissen, wie sie dazu stehen. Claas Stegmaier (SPD), Jens Heyken (Grüne) und Hans-Ludwig de Vries (CDU) vermissen lediglich einen genauen Leistungsumfang, den das Ingenieurbüro Manzenrieder abzuarbeiten habe. Immerhin ging es hier um Ausgaben von 15.000 Euro. Darum habe man den Punkt auch erst einmal abgesetzt. Frank Endelmann (CDU) hätte den Auftrag auch ohne den Leistungskatalog vergeben, denn das Fachbüro hatte seinerzeit den Hafen geplant, kenne sich mit der Materie aus und solle in jedem Fall weitermachen. Bei allen Mitgliedern wie auch beim Bürgermeister bestand Einigkeit, dass man in jedem Fall Hilfe durch Fachleute von Außerhalb in Anspruch nehmen müsse. Endelmann bestätigte indes, dass es tatsächlich Ratsmitglieder gäbe, die eine andere Betrachtungsweise hätten, "aber die sitzen heute hier nicht am Tisch."
"Der Hafen ist immer noch nicht fertig", stellte der Bürgermeister dazu noch einmal fest. Nach dem Bau von Seebrücke und Bootshafen wurde kein Auftrag für die weitere Planung erteilt, vielmehr erschien das Thema gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Keiner kenne das Projekt so gut wie das Büro Manzenrieder, deshalb würde er gerne mit diesem Fachmann und nicht mit "selbsternannten Juister Wasserbauingenieuren" weiterarbeiten.
Der SKJ-Vorsitzende wies noch einmal darauf hin, dass das Problem sich nach nunmehr sechs Jahren immer weiter verschlimmere. Der Schlick im Hafen würde einen immer höheren Sandanteil haben, den man später nur noch mit einem Schneidkopfbagger beseitigen kann. Weers: "Das wird dann so teuer, dass ein Verein wie der SKJ es dann nicht mehr kann." Auch die Schlickbank zwischen Boots- und Fährhafen würde immer mehr zu festem Sand. Weers: "Was man jetzt an Baggerkosten einspart, wird man irgendwann für einen Schneidkopfbagger ausgeben müssen."
Unser Foto zeigt den Tower am Juister Verkehrslandeplatz, der stark sanierungsbedürftig ist. Als erste Maßnahme sollen nun neue Scheiben eingesetzt werden, denn die alten sind teilweise schon "blind" geworden.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN