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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Gemeinde erhielt Beschwerden über Inselhafen

Beigetragen von S.Erdmann am 04. Dez 2014 - 14:51 Uhr

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Sehr schnell abgehandelt war die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule". Weiter fortgeführt wurde dabei die Erstellung einer Rettungsstation und eines Feuerwehrgebäudes. Hierbei wurde die Verwaltung ermächtigt, ein Ingenieurbüro mit den Vorplanungen zu beauftragen.

Wie bereits berichtet, sind die bisherigen Gebäude in der Mittelstraße schon länger nicht mehr ausreichend und weisen bauliche Mängel auf, so dass vom Rat beschlossen wurde, ein neues Gebäude mit beiden Einrichtungen auf dem Land zwischen den Deichen in der Nähe der Pumpstation zu errichten. Nach einer notwendigen Änderung im Bebauungsplan geht es jetzt um die weitere Planung. Wie Eilhard Küpker vom Bauamt der Gemeinde dazu ausführte, ist für das Feuerwehrgebäude jetzt die Größe und Ausstattung mit der örtlichen Wehrführung abzustimmen, ebenso ist eine Wohnung für den Gerätewart einzuplanen.

Beim Bau der Rettungsstation gibt es bereits fertige Pläne, hier liegen auch schon Fördermittel bereit. Auch hier sollen Dienstwohnungen für die Mitarbeiter vom Rettungsdienst entstehen. Küpker stellte in Aussicht, dass im Verlauf der Planung auch ein Modell des Gebäudes für den Rat, die Anwohner und die Bürger erstellt werden soll. Die Planungskosten schätzt die Gemeinde für beide Projekte auf ca. 55.000 Euro.

Ebenfalls einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung bzw. Neuaufstellung der Bebauungspläne aus, die den besiedelten Bereich der Insel (ausgenommen Flugplatz) betreffen. Wie Jens Wilde vom Bauamt dazu erläuterte, geht es nach der Neuverteilung in fünf Gebiete nur darum, die bisherigen Bebauungspläne aufzuheben, um sozusagen Platz für die neuen Pläne zu machen. Bis zur Erlangung der Rechtsmäßigkeit der neuen Pläne gelten die alten aber weiter.

Dringend notwendig ist die Erneuerung der Vorfilteranlage im Wasserwerk, so Eilhard Küpker. In diesem Jahr konnte sie nochmals restauriert werden und wurde auch noch mal vom TÜV abgenommen, doch 2015 müsse man unbedingt in die Baumaßnahme einsteigen. Auf der Tagesordnung stand die Beauftragung der Ingenieurleistung bis zur Vorbereitung der Vergabe der Arbeiten. Da hierfür zwei Ingenieursleistungen notwendig sind und das Zahlenwerk der Verwaltung etwas unübersichtlich war, stellte Ausschussmitglied Meint Habbinga (Pro Juist) den Antrag, die Sache ohne Beschlussempfehlung an den Rat zu geben. Dort sollen vor Beschlussfassung die endgültigen Kosten vorliegen und dargestellt werden.

Abgesetzt wurde die Auftragsvergabe für die Sanierung der Heizungsanlage in der Inselschule, da den Mitgliedern hier Unterlagen fehlten. Wie Küpker dazu ausführte, ergab die Ausschreibung im Sommer Kosten, die rund 40 Prozent höher lagen als angenommen. Daher wurde die Maßnahme in 2015 verschoben. Kurzfristig habe die Kämmerei nun aber erklärt, man könne die Arbeiten doch noch während der Winterferien ausführen, jedoch reichte die Zeit jetzt nicht mehr, um die Unterlagen vor der Ausschusssitzung den Mitgliedern vorlegen zu können.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung lobte Inselbürgermeister Dietmar Patron den sehr zügigen Fortgang der Arbeiten beim Bau des neuen Kindergartens an der Inselschule. Derzeit wird bereits der Dachstuhl aufgesetzt.

Weniger gut sieht es hingegen am Hafen aus. Der Bürgermeister informierte darüber, dass es Beschwerden über die Anlaufbarkeit des Hafens gäbe. Nicht nur die Reederei Norden-Frisia, auch der NLWKN und die DGzRS, die ebenfalls mit ihren Schiffen die Insel anlaufen, hätten auf die großen Probleme wegen der Verschlickung hingewiesen. Die Gemeinde habe nunmehr mit Niedersachsen Ports vereinbart, dass dieses in der nächsten Zeit dort tätig werde, "damit wir über den Winter kommen."

In der Einwohnerfragestunde bemängelte eine Anwohnerin der Billstraße, dass es dort im kommenden Jahr vermehrt zu Lärm und Verschmutzung kommen würde, weil die beiden zukünftigen Speditionsbetriebe, die ab Januar die Auslieferung der Fracht vom Hafen übernehmen, aus dem Ortsteil Loog kämen. Schon jetzt sei die Belastung der Billstraßenanwohner sehr hoch, weil sie aufgrund der einseitigen Bebauung im Gegensatz zu anderen Hauseigentümern die Straße in der ganzen Breite reinigen müssten. Wenn jetzt noch der zusätzliche Frachtbetrieb dazu käme, sei das nicht mehr hinnehmbar.

Patron gab der Anwohnerin recht, dass die Belastung der Billstraße höher werde, dies war bisher in der Dellertstraße, wo die bisherige Spedition ihren Standort hat, auch der Fall. Laut einem Gerichtsurteil sei dieses von den Anwohnern so hinzunehmen. Er verwies darauf, dass ein Anwohner in der Störtebekerstraße geklagt hatte, dass bei ihm erheblich mehr Pferdeäpfel auf die Straße kämen, weil schräg gegenüber ein Fuhrgeschäft sei, und die Pferde ihr Geschäft gleich verrichteten, wenn sie in Bewegung kämen und den Hof verließen. Die Richter hatten damals sogar einen Ortstermin anberaumt, um zu dem Urteil zu kommen.

"Die Straßenreinigungssatzung gilt überall auf der Insel", stelle Patron weiter fest. Die Straßenfeger vom Bauhof seien in erster Linie für die gemeindeeigenen und zumeist öffentlichen Grundstücke zuständig. Um ein sauberes Ortsbild zu gewährleisten, würden sie allerdings im Ortskern, wo durch die Belieferung der Betriebe ein erhöhter Anfall herrsche, auch an anderen Stellen fegen. Diese Leistung würde über eine Pauschale durch die hiesigen Fuhrunternehmer bezahlt werden. Im Übrigen müsse man froh sein, dass sich zwei Unternehmer auf der Insel gefunden hätten, die bereit sind, den Frachtverkehr weiterhin mit Pferdegespannen durchzuführen.

Die Anwohnerin ging auch auf die Sicherheit ein, weil dort neue Pferde aus Frankreich angeschafft würden, die mit den Arbeiten noch nicht vertraut seien. Patron versicherte ihr, dass Sicherheit bei der Gemeinde ganz oben stehe, deshalb habe es in der letzten Zeit auch eine Reihe von Änderungen und Prüfungen gegeben. Auch die neuen Anhänger, die für den Frachtverkehr angeschafft werden, würden den Sicherheitsbestimmungen komplett entsprechen. Dennoch sei ein Restrisiko nie ganz auszuschließen, denn immerhin handelt es sich um Tiere mit entsprechenden Reaktionen (z. B. Erschrecken).

Auf Wunsch erläuterte Jens Wilde noch den Unterschied zwischen Teil- bzw. Wohnungseigentum und Bruchteileigentum. Dieser liege im Prinzip drin, dass bei Teileigentum jeder Wohnungseigentümer ein eigenes Grundbuchblatt erhält, beim Bruchteileigentum würde es nur einen gemeinsamen Grundbucheintrag geben. Bruchteileigentum unterliege bisher nicht der Genehmigungspflicht, damit könne bestehende alte Satzungen unterlaufen werden. Bei Investoren sei das Modell des Bruchteileigentums nicht sonderlich beliebt, stelle aber im Moment die einzige Möglichkeit dar, mehrere Wohneinheiten auf einem Grundstück zu eräußern. Viele Gemeinden arbeiten daran, dass das entsprechende Gesetz geändert wird mit dem Ziel, Wohnraum für Tourismus zu erhalten. Wie das allerdings ausginge, sei derzeit noch völlig ungewiss.

Unser Foto zeigt den aktuellen Stand beim Bau des neuen Kindergartens südlich der Inselschule.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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