Kämmerer Alexander Lin führte dazu aus, dass die Gemeinde schon immer mit Fehlbeträgen in den Jahresrechnungen zu kämpfen hatte. Durch eine letzte Bedarfszuweisung des Landes in 2010 in Höhe von 2,28 Millionen Euro konnte der Fehlbetrag bis auf 355.500 Euro in 2011 reduziert werden, dennoch ist die Lage weiterhin angespannt. Hauptgrund ist die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik, die als Folge des neuen Haushaltsrechts die Kommunen mit zusätzlichen kalkulatorischen Aufwendungen belasten. Dieses sind vor allem Abschreibungen und der Unterhaltungsaufwand der Gebäude. Hinzu käme noch die Verlustabdeckung des Eigenbetriebes Kurverwaltung. Das geplante Defizit vor dieser Verlustabdeckung für 2013 beträgt 149.000 Euro. Dieser Betrag unterschreitet den geplanten Aufwand für Abschreibungen (rund 238.000 Euro) erheblich. Lin: "Bei einer Fortführung der Kameralistik wäre der Haushalt somit vor der Verlustabdeckung ausgeglichen."

Größter Verlustbringer sei nach wie vor die Kurverwaltung, die aber ein entsprechendes Angebot erbringen muss, damit Juist ein attraktiver Kur- und Urlaubsort bleibt. Es ist zudem der einzige Erwerbszweig und dafür sei zudem eine Infrastruktur vorzuhalten und zu unterhalten, die einer Einwohnerzahl von etwas 20.000 entspricht und nicht der tatsächlichen Einwohnerzahl von ca. 1.500. Diese Tatsache findet in den Gesetzen über den kommunalen Finanzausgleich derzeit immer noch keine Beachtung, denn zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird die in Juist hohe Steuerkraft ins Verhältnis zur niedrigen Einwohnerzahl gesetzt.

Auf der Ausgabenseiten sei zur Reduzierung der Kosten und zur Konsolidierung des Haushaltes nur ein geringer Spielraum gegeben. Der Verlust der Kurverwaltung resultiert weitestgehend aus den Kosten der Erhebung und Verwaltung des Kur- und des Fremdenverkehrsbeitrages. Diese Kosten seien nicht umlagefähig auf den Kurbeitrag und belaufen sich auf 408.000 Euro. Eine Einsparung von Personal im Allgemeinen bedeute fundamentale Einschnitte in Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesamten Gemeinde- und Kurverwaltung. Die Leistungskapazität des Personals sei voll ausgeschöpft. Es soll aber geprüft werden, ob man ab 2014 Reinigungs-arbeiten an externe Firmen vergeben kann und ggf. die Strandaufsicht an die DLRG ausgelagert werden kann.

Auch Kosten für Sach- und Dienstleistungen kämen an die Grenze der Reduzierbarkeit. Derzeit besteht ein nicht unerheblicher Instandhaltungsrückstand an gemeindeeigenen Gebäuden, auch die Kürzungen im Rahmen des Haushalts-sicherungskonzeptes vom Vorjahr gingen im Wesentlichen zu Lasten der Bauunterhaltung. Der Kämmerer: "Das führt natürlich auch zu einem Minus bei den Einnahmen, z. B. von Mieten und Pachten."

Einsparungen erziele man durch die Anschaffung einer eigenen Telefonanlage, ebenso mit der Umstellung der Software im Rathaus. Auch gehe man davon aus, dass der Bereich Zimmernachweis und -vermittlung im kommenden Jahr erstmals gewinnbringend arbeiten wird. Eine weitere wichtige Maßnahme sei die neue Satzung für den Fremdenverkehrsbeitrag und die teilweise Umlegung der Kosten für das Gastgeberverzeichnis auf den Fremdenverkehrsbeitrag. Mehreinnahmen von weiteren 22.000 Euro bringe die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf jeweils 390 Prozent. Die beschlossene Erhöhung des Kurbeitrages würde weitere Mehreinnahmen von 175.000 Euro erbringen, und auch die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer könne man um 433.000 Euro erhöhen, ohne das sie willkürlich oder erdrosselnd wirkt und sachlich gerechtfertigt ist. Durch eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 v.H. würden sich weitere Mehreinnahmen von rund 90.000 Euro für die Gemeinde ergeben.

Nach Meinung der Verwaltung handelt es sich um eine extrem sozialverträgliche Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung, da man mangels Schlüsselzuweisungen ohnehin nur in verhältnismäßig geringem Umfang am Einkommenssteuer-aufkommen partizipiert. Für einen ausgeglichenen Haushalt sei es unbedingt erforderlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Da über das vorliegende Konzept bereits ausführlich im Arbeitskreis "Haushalt" des Rates gesprochen war, gab es keine Diskussion mehr dazu. Ausschussvorsitzender Meint Habbinga (Pro Juist) würde nur "zähneknirschend" der Erhöhung von Abgaben zustimmen, jedoch muss die Handlungsfähigkeit der Kommune auch in 2014 erhalten bleiben. Auch würden geplante und gewünschte Projekte auf Juist jetzt immer von der Kommunalaufsicht wegen dem nicht ausgeglichenen Haushalt abgelehnt. Endgültig wird jetzt der Rat auf seiner nächsten Sitzung am 26. September über das Konzept entscheiden.

Drucken [2] | PDF [3]