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Aus der Region: Handwerksbetriebe kämpfen mit Schnellschuss der ehemaligen Landesregierung

Beigetragen von JNN am 13. Sep 2013 - 10:00 Uhr

In einem Hauruck-Verfahren hat der Landtag in seiner letzten Dezember-Sitzung ein neues Lärmschutzgesetz verabschiedet, heißt es in einer Mitteilung der Handwerkskammer für Ostfriesland. Hiernach können bestimmte Kommunen wie Kur- oder Luftkurorte sowie Wallfahrtsorte ihre Ruhezeiten festlegen.

Vorab stieß die Regierung auf große Kritik des Niedersächsischen Handwerkstages, der Handwerkskammern und der Landesvereinigung Bauwirtschaft. "Zwar konnte das überflüssige Gesetz nicht verhindert werden, aber wir konnten es zumindest abschwächen", berichtet Jurist und stellvertretender Hauptgeschäftsführer Jörg Frerichs von der Handwerkskammer für Ostfriesland. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf vor, dass alle Kommunen eigenständig Mittags- und Abendruhezeiten festlegen sollten. "Die Folgen wären gerade für das Handwerk unabsehbar gewesen", erklärt Frerichs. Durch den landesweiten Flickenteppich hätten die Betriebe deutlich Behinderungen bei der Arbeit in Kauf nehmen müssen. Nach wie vor stehen die Handwerksverbände dem neuen Gesetz skeptisch gegenüber. Sie werten es als ein Beispiel bürokratischen Mehraufwandes für die Wirtschaft. "Zu Recht", meint Frerichs. Die Auswirkungen für das Handwerk zeichneten sich gerade jetzt auf den Ostfriesischen Inseln ab.

Nachdem Borkum im Februar das niedersächsische Lärmschutzgesetz in eigenwilliger Form umsetzte, zog Juist nach. "Die Verordnungen führen zu deutlichen Einschränkungen der Bautätigkeit", so der Jurist. Nach Abzug der Sperrzeiten verbleiben praktisch nur drei Monate für ausführende Bautätigkeiten. Hinzu kommen umfängliche mittägliche und abendliche Ruhezeiten. "Wir hoffen, dass die anderen Kommunen ihre Regelungen mit den Handwerkern abstimmen und diplomatischer vorgehen", sagt Frerichs.

Quelle: Handwerkskammer/Anzeiger für Harlingerland, Wittmund

 
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