Das umstrittene RWE-Kohlekraftwerk auf der holländischen Seite der Emsmündung im Eemshaven kann weitergebaut werden, obwohl das höchste niederländische Gericht die Genehmigungen gekippt hat. Die zuständigen Provinzen entschieden jetzt, auf einen Baustopp zu verzichten. RWE kündigte an, eine erneute Beantragung der Genehmigungen vorzubereiten, die das Gericht bemängelt hatte. Politiker aus Ostfriesland reagierten "mit Wut im Bauch" auf diese Nachricht.
Das Kraftwerk der RWE-Tochter Essent in Eemshaven soll das größte der Niederlande werden und 2,9 Milliarden Euro kosten. Protest dagegen gibt es von Umweltschützern beiderseits der Grenze. Das Gericht hatte am Mittwoch bemängelt, dass die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Natur insbesondere auf den ostfriesischen Inseln nicht ausreichend untersucht wurden.
Wie die Provinz Groningen mitteilte, kann RWE die vom Gericht bemängelten Unklarheiten in Bezug auf den Umweltschutz bei einer erneuten Beantragung der Genehmigungen nachbessern. Es gebe keinerlei Auswirkungen auf die Umwelt, die im Moment einen Baustopp rechtfertigten.Die Niederlande sehen in dem Bau des Kraftwerks einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung und wollen, dass es gebaut wird, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Den Haag. Der Bau hatte 2009 begonnen.
"Dass RWE einfach so weiterbauen kann, macht mich schon wütend. Wir Ostfriesen müssen jetzt mit aller Kraft auf die Provinzen einwirken, den Gerichtsentscheid umzusetzen", erklärt Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter der Grünen (Aurich). Auch der Borkumer Eldert Sleebom, der für die Grünen im Leeraner Kreistag sitzt, schimpft: "Jeder Bürger muss sich an Gesetze halten, nur die großen Konzerne nicht." "Maßlos enttäuscht" ist auch Meta Janssen-Kuzc. "Es kann nicht sein, dass eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Umwelt hintenrum einkassiert wird", findet die Abgeordnete der Grünen im Leeraner Kreistag. "Für uns Ostfriesen ist das keine gute Nachricht", sagt Hans-Dieter Haase, SPD-Landtagsabgeordneter aus Emden. "Mir ist diese Entscheidung der Provinzen gegen das Urteil des höchsten Gerichts unverständlich."
(Quelle: Ostfriesen-Zeitung vom 27. August 2011)