Die Luftverkehrsteuer war Anfang des Jahres in Kraft getreten und wird bei jedem Start von einem deutschen Flughafen - auch auf Kurzstrecken zu den Inseln - fällig. Die Inseln und Luftverkehrsbetriebe wie die Luftverkehr Friesland-Harle, die Linienflüge zur Insel Wangerooge anbietet oder auch die Frisia-Luftverkehr Norddeich, welche die Insel Juist im Liniendienst anfliegt, hatten bei der Bundesregierung eine Steuerbefreiung für sämtliche Inselflüge durchgesetzt. Das lehnte allerdings die EU-Kommission ab und prüft seitdem.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies bemängelte, dass Tourismus weiterhin besteuert werden. Er warf Ministerpräsident David McAllister (CDU) "Komplettversagen" vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Garrelt Duin aus Hinte, sprach von einem "Tiefschlag" für die Inseln. Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Leer) hingegen ist der Schritt ein "Sieg des gesunden Menschenverstandes". Geschäftsführer Jan-Lüppen Brunzema von der Luftverkehrsgesellschaft Friesland-Harle nannte die Ausnahmeregelung "Augenwischerei".

Die kleinen Insel-Fluggesellschaften sehen ihr Geschäft durch hohe bürokratische Auflagen gefährdet und verbuchen bereits Ausfällte bei Touristenflügen. Brunzema kritisierte, dass ein Flug nach Wangerooge oder auch Juist mit acht Euro ebenso hoch besteuert werde wie etwa Flüge nach Mallorca.

Juists Bürgermeister Dietmar Patron sprach ebenfalls von einer noch unbefriedigenden Lösung: "Die Luftverkehrssteuer ist ein Witz, sie wird uns noch lange beschäftigen!"

Aus: Ostfriesen-Zeitung vom 30. Juli. Verfasserin: Melanie Hanz und die Presseagenturen, Bearbeitet von Stefan Erdmann

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