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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Heike Braun scheidet aus dem Gemeinderat aus

Beigetragen von S.Erdmann am 23. Mai 2011 - 08:04 Uhr

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Verabschiedet wurde SPD-Ratsmitglied Heike Braun auf der letzten öffentlichen Ratssitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus. Sie scheidet auf eigenen Wunsch aus, da sie zwischenzeitlich bei der Gemeinde als Mitarbeiterin angestellt ist. Ein Nachrücker konnte noch nicht benannt werden, denn die nachfolgenden Ralf Lüpkes und Olaf Hollwedel haben es einfach abgelehnt, das Mandat anzunehmen. Jetzt wurde mit Michael Abel der nächste auf der SPD-Liste angeschrieben, eine Antwort lag aber an diesem Abend noch nicht vor.

Auf der Sitzung informierte Monika Gress von der Kurverwaltung über den neusten Stand in Sachen Töwercard. Seit einigen Tagen würde nunmehr auch das System kompatibel mit dem Ticketverkauf der Reederei laufen. Nach einigen kleinen Anfangsproblemen sei man nunmehr zuversichtlich, dass man für die großen Wochenenden zum Musikfestival und Pfingsten gut gerüstet sei.

Eine Umstellung wird es für die Gäste indes geben, die bisher ihre Fahrkarte erst auf dem Schiff während der Überfahrt gelöst hatten. Dieses ist zukünftig nicht mehr möglich, die Karte muss vorher in Norddeich an Land gelöst werden. Begründet wird dieses dadurch, dass in den engen Verkaufsräumen auf den Schiffen kein Platz für ein zweites Kassensystem ist. Da die Juist-Schiffe auch im Norderney-Verkehr eingesetzt werden und die Systeme derzeit nicht mehr kompatibel sind, müssten zwei Kassen samt Zubehör aufgestellt werden. Auf lange Sicht sei aber ohnehin geplant, die Abfahrtskontrolle in Norddeich durchzuführen.

Die Insulaner erhalten allesamt neue Insulanerkarten, zukünftig kann man auch mit einer solchen durch die elektronischen Drehkreuze gehen. Bisher war dieses auf Wunsch der Reederei immer ausgeschlossen, weil man vermeiden wollte, dass die Karten mit dem verbilligten Insulanerschiffstarif an einen anderen Personenkreis "ausgeliehen" werden.

Als weitere Schritte sei nun die Einführung eines Internet-Shops geplant, damit sich der Gast bereits zu Hause seine Fahr- und Kurkarte ausdrucken kann. Auch soll die Karte später für die Buchungen von Veranstaltungen genutzt werden können.

Auf die Frage von Ratsmitglied Jens Heyken (B 90/Grüne), was denn mit der neuen Pappkarte passiere, wenn man sie z. B. in der Hosentasche total zerknickt hätte, entgegnete Monika Gress, dass es hier keine Probleme geben würde, da bei einem Online-System die Daten nicht auf der Karte, sondern im System gespeichert würden. Über den Barcode könne man alle Daten wieder finden und ggf. eine neue Karte ausstellen. Außerdem gäbe es reine Pappkarten nur für einfache Fahrkarten, Fahrräder usw.; die normale Rückfahrkarte würde über eine so genannte "plastinierte Karte" abgewickelt, die sehr robust und stabil sein.

Bürgermeister Dietmar Patron teilte mit, dass der Fuhrbetrieb "Fuhrmannshof" von der Familie Kannegieter zum Verkauf steht. Nachdem ein potentieller Käufer abgesprungen ist, habe man den Betrieb nun der Inselgemeinde angeboten. Zwar sieht der Rat den Erhalt der Autofreiheit und den Pferdebetrieb vorrangig, dennoch seien auch wirtschaftliche Interessen noch abzuwägen. Patron versprach, die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand auf dem Laufenden zu halten.

Weiter informierte er darüber, dass der Verwaltungsausschuss den Auftrag an einen externen Berater vergeben hat, der einen neuen Server für die Gemeinde- und Kurverwaltung aussuchen und besorgen soll. Ebenso wurde der Auftrag zur Anschaffung einer digitalen Funkanlage auf dem "Haus des Kurgastes" (für den geplanten BOS-Funk, d.h. Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei usw.) Außerdem wurde Helmut Winzen beauftragt, die Aufgaben von Bauamtsleiter Jens Wilde während seiner Abwesenheit zu übernehmen.

Auf dem kürzlich stattgefundenen insularen Erfahrungsaustausch der Bürgermeister hatte Patron auch den Baustopp während der Sommermonate auf den Inseln angesprochen. Hier soll ggf. ein Normenkontrollverfahren angestrengt werden, woran sich auch die anderen Inseln beteiligen wollen, denn eine vernünftige Regelung liege im Interesse aller Inseln. Auf Juist hatte der Bauunternehmer Peter Heiken den Klageweg beschritten und gewonnen. D. h. er darf an seinen "Insulanerhäuschen" hinter dem Warmbad auch nach dem 30. April weiterbauen, da nach Ansicht des Gerichtes eine landesrechtliche Grundlage für den Erlass eines Baustopps fehle.

Der neue Leiter vom Küstenmuseum, Jochen Büsing, stellte sein Konzept für die nächsten Jahre vor. Besonders hält er dort einen Multifunktionsraum für wichtig, ebenso müssten die Abteilungen überarbeitet werden, da es zwischenzeitlich technische Veränderungen oder neue Erkenntnisse gebe. Auch soll jedes Jahr etwas Neues angeboten werden, damit der Gast einen Anreiz bekommt, das Museum immer wieder zu besuchen. So schwebt Büsing im kommenden Jahr eine Sonderausstellung "30 Jahre Juister Hafen und Ende der Inselbahnära" vor. Ebenso fehle die Abteilung "Seeräuberei und Piraterie in der Nordsee in den Jahrhunderten" noch völlig.

Büsing: "Mein Vorgänger Hans Kolde hat in den 30 Jahren seines Wirkens große und tiefe Spuren hinterlassen, der Weg des von ihm eingeschlagenen Konzeptes soll weiter verfolgt werden." Zur Weiterentwicklung gehören auch die neuen - besonders von der Jugend stark angenommenen - Präsentationsformen wie Videos und kleine Filme. Weiter sprach er sich für mehr Veranstaltungen im Museum aus, z. B. gesonderte Öffnungszeiten in den Abendstunden, Lesungen oder auch Vorträge und Referatsprogramme. Wichtig seien auch bauliche Maßnahmen, hier vor allem die Sanierung des Giebels auf der Westseite.

Vonseiten des Rates wurde Büsing dessen Unterstützung zugesagt, wobei sich alle Beteiligten darüber im Klaren sind, dass es sich bei der Umsetzung aller Punkte um ein mehrjähriges Programm handelt, denn auch die finanzielle Machbarkeit müsse im Auge gehalten werden. Gerd Rinderhagen (CDU) wies ebenfalls auf die Wichtigkeit der Giebelsanierung hin, die in den zehn Jahren seiner Ratsmitgliedschaft immer wieder aufgeschoben wurde.

Beschlossen wurde auch die Auftragsvergabe für den Töwerland-Katalog 2012 (Prospekt). Hier wurde eine Trennung vorgenommen, die Druckerei Westermann Druck Gmbh in Braunschweig wird wieder den Hauptkatalog zum Preis von 63.855,58 € erstellen; die Druckerei APM Alpha Print Medien AG in Darmstadt wird als preisgünstigster Anbieter mit dem Druck des Pauschalkataloges beauftragst. Die Auftragssumme beträgt hier 5.897,15 €. Laut Thomas Vodde liege man bei den Gesamtdruckkosten damit um 7.000 € unter dem Vorjahr. Die Gebühren für die Vermieter und Inserenten bleiben unverändert zum Vorjahr, man räumt lediglich jetzt eine Ermäßigung von 15 Euro pro Tabelleneintrag ein, wenn der betreffende Betrieb auf seiner Internetpräsentation durch einen Link mit einem gesonderten Text auf die Internet-Seite der Kurverwaltung hinweise.

"Die Zweitwohnungssteuer ist die klagefreudigste Steuer der Insel", stellte der Bürgermeister nicht ohne Ironie fest. Nachdem nun eine Gesellschaft gegen die Steuer geklagt hatte, da eine GBR angeblich nicht die Wohnungen bewohnen kann, musste die Satzung zur Erhebung dieser Steuer etwas geändert werden. Damit ist zukünftig gesichert, dass auch Gesellschaften diese Steuer zahlen. Patron: "Die Gesellschafter können schließlich die Wohnungen jeweils 4 Wochen im Jahr selbst nutzen, also müssen sie auch zahlen." Die Änderung erfolgte einstimmig.

Ebenfalls einstimmig wurde der Vertrag mit dem ungarischen Kurorchester unter der Leitung von Imre Huszar für die Jahre 2012 und 2013 angenommen. Die Vertragsbedingungen blieben unverändert, lediglich die Vergütung wurde um 2,5 Prozent angehoben. Somit erhalten die Musiker zukünftig jährlich 79.950 Euro (bisher 78.000) zuzüglich 3.997,50 Euro (bisher 3.900,00) für die Kammerkonzerte.

In der Bürgerfragestunde, die diesmal mitten in der Sitzung erfolgte, gab es keine Wortmeldungen. Neben zwei Pressevertretern hatten sich lediglich vier Zuhörer eingefunden. Nach nur 45 Minuten konnte der öffentliche Teil der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden geschlossen werden.

Unser Foto zeigt die Verabschiedung von Heike Braun (mitte). Blumen gab es von Bürgermeister Dietmar Patron (links) und Ratsvorsitzenden Frank Endelmann (rechts).
JNN-Foto: Stefan Erdmann

 
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