Ein langer Weg auf der Erstellung eines neuen Bebauungsplanes geht in seine Endphase. Der sogenannte Bebauungsplan 1 für die Ortsmitte stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, die am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus stattfand. Mit Mehrheit wurde der Beschlussvorschlag angenommen, wonach die geänderte Planzeichnung samt textlichen Festsetzungen erneut öffentlich ausgelegt werden und eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen kann.
Da die Sache bereits mehrfach auslag, wurde zudem beschlossen, dass Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Zuvor wurde der lange Werdegang und die aktuellen Änderungen von einer Vertreterin des beauftragten Planungsbüros vorgetragen. Neu aufgenommen wurde nun eine angemessene Festsetzung der Belange des Küsten- und Naturschutzes. Auch wurden die Begriffe Zweitwohnungen und Personalwohnungen differenziert, denn durch Homeoffice könnte quasi durch die Hintertür eine unerwünschte Nutzungsänderung erfolgen. Nunmehr bezeichnet Personalwohnungen lediglich einen Wohnraum, der von Saison- oder Ganzjahreskräften genutzt wird, deren Tätigkeit zum Erhalt der touristischen Infrastrukturen der Insel beiträgt.
Ausschussmitglied Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) stimmte gegen den Entwurf, da er sich dagegen aussprach, dass eine Grünfläche in der Warmbadstraße nun als bebaubaren Fläche eingetragen sei. Allerdings kam man damit auf den Ursprungsplan zurück, der eine solche Fläche immer vorsah. Nur weil dort jahrelang ein Minigolfplatz bestand, wurde sie zwischenzeitlich zur Grünfläche umgewidmet. Waldecker: „Die Bäume in dem Gebiet wurden teilweise schon abgeholzt, der Rest wird demnächst an Altersschwäche sterben, das kann nicht Wille des Rates sein.“
Ebenfalls weiter kam man mit einem Projekt innerhalb des Bebauungsplanes Loog. Einstimmig empfahl der Ausschuss hier die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange. Dabei geht es um das Grundstück in der Störtebekerstraße, wo früher über viele Jahrzehnte der Fuhrbetrieb Munier seinen Standort hatte. Dieser ist inzwischen nach Baltrum umgezogen, und das Anwesen will ein Juister Hotel kaufen und als Personalunterkünfte nutzen. Seinerzeit wurde das Grundstück mit der Festsetzung „Pferdehaltung“ versehen, um die Müllabfuhr auf der Insel zu sichern, im Gegenzug waren Geschoss- und Grundflächenzahlen gegenüber der Nachbarschaft etwas erhöht. Die Besitzerin hatte die Entfernung der bisherigen Nutzung beantragt, was auch im Sinne der Anwohnerschaft ist, die in dem Wohn- und Erholungsgebiet keinen Pferdebetrieb mehr will. Nunmehr einigte man sich darauf, dem Antrag zu folgen, die bisherige Geschoss- und Grundfläche soll aber trotzdem auf dem Ursprungsniveau bleiben. Im Gegenzug wird das Grundstück aber nicht zu den üblichen 20 Prozent als Dauerwohnraum festgeschrieben, sondern zu 100 Prozent.
Nicht weiter kam man mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zum Bau von sogenannten Inselkaten und einem Mehrfamilienhaus an der Flugplatzstraße. Hier sollen – innerhalb einer bereits bebauten Fläche - fünf kleine Insulanerhäuser mit insgesamt 6 Ferienwohnungen und ein Wohnhaus mit drei Dauerwohnungen entstehen. (Wir berichteten) Auf der letzten Bauausschusssitzung wurde der Punkt vertagt, weil es Befürchtungen gab, dass die Dauerwohnungen zu einem späteren Zeitpunkt unter Umständen nicht mehr zur Verfügung stehen könnten und in Ferienunterkünfte/Zweitwohnungen umgewandelt würden. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges führte dazu aus, dass es sich bei den Planungen um eine politische Entscheidung handelt, ob man das Projekt wolle oder nicht. Er wies aber darauf hin, dass sich im Boden noch Altlasten (Haushaltsmüll, Bauschutt usw.) befinden, die im Zuge der Baumaßnahme entfernt würden. Da es für das Projekt Fördermittel gäbe, könnte Dauerwohnraum zu einem bezahlbaren Preis entstehen. Ausgehandelt wurde ein sogenannter Durchführungsvertrag, der unter anderem ein Vorkaufsrecht der Gemeinde für das Wohnhaus zum Selbstkostenpreis vorsieht, um diesen so wichtigen Dauerwohnraum in jedem Fall auf der Insel zu erhalten. Allerdings lag der Vertrag den Ausschussmitgliedern nicht vor, so dass sie darüber nicht abstimmen konnten. Auf Antrag wurde der Punkt ohne Beschlussempfehlung an den Rat gegeben, bis dahin sollten alle Ratsmitglieder den Vertragsentwurf vorliegen haben. Lediglich Ausschussmitglied Arend Janssen-Visser (CDU) stimmte dagegen, da er grundsätzlich gegen dieses Projekt ist.
Auch der Antrag des Juister Unternehmers Heiko Fürstenberg auf Aufstellung seines Foodtrucks „Heinis Kombüse“ kam keinen Schritt weiter und wurde ohne Beschlussempfehlung an den Rat gegeben. Grund hierfür sei eine noch fehlende Stellungnahme zur Aufstellung von solchen Verkaufswagen vom Landkreis Aurich, nachdem der DEHOGA Juist ein Schreiben hinsichtlich dieser Anhänger geschickt hatte. DEHOGA-Vorsitzender Stefan Danzer bezeichnete auf Nachfrage dieses Schreiben als nichtöffentlich, man würde es daher nicht für die Öffentlichkeit oder Presse rausrücken. Der Bauausschuss gab den Punkt daher ohne Beschlussempfehlung ebenfalls an den Rat in der Hoffnung, dass bis zu dessen Sitzung die Stellungnahme vom Kreisbauamt vorliege.
Zahlreiche Wortbeträge dazu gab es indes, zumal die Juister Internetzeitung JNN – JUIST NET NEWS zuvor ausführlich darüber berichtete. Der Verwaltungschef bezeichnete es als falsch, die Verwaltung sei untätig gewesen, vielmehr habe man Fürstenberg zwei Standorte am Hafen angeboten, die dieser aber abgelehnte. „Vieles ist in ähnlicher Form so passiert, es ist auch viel Zeit vergangen, aber das sei kein Verschulden der Inselgemeinde oder des Ausschusses,“ stellte Gerhard Jacobs (CDU) fest. Außerdem bemängelte er, dass er nach acht Wochen den alten Beschlussvorschlag unverändert wieder vorgelegt bekam.
Fürstenberg favorisiert inzwischen eine Fläche auf dem Vorplatz vom Strandhotel Kurhaus, wo er Fischbrötchen anbieten will. Hiermit konnte sich Jan Doyen-Waldecker anfreunden, denn es wäre quasi ein Ersatz für den früheren Fischwagen von Galt Noormann an der Strandstraße. Der Bürgermeister hält die Sache für schwierig, auch sei er nicht sicher, ob die vor der Baustelle „Köbes“ aufgestellten Verkaufswagen so laufen können. Es sei zudem ärgerlich, dass die bisherige Fischbrötchenverkaufsstelle Matjes & Co in dem Bereich in dieser Saison dicht sei.
Meint Habbinga (Pro Juist) stellte hingegen fest, dass „Heinis Kombüse“ aus Platzgründen keinesfalls auf den Kurhaus-Platz könne, da dort Fahrradständer stehen. Arend Janssen-Visser zeigte sich verärgert, dass aus den Foodtrucks, die auf dem Grundstück der abgebrannten „Sturmklause“ stehen, Bier in Plastikbechern verkauft werde: „Auf jeder Sitzung höre ich hier was von Insel der Nachhaltigkeit, da gibt es Plastikbecher, und wenn ein Juister hier anständig fragt, dann zieht sich die Sache ohne Ende hin.“ Ausschussvorsitzender Hans-Ludwig de Vries (CDU), der mehrfach auf eine Abstimmung drängte, womit das Projekt vom Tisch wäre, sprach hinsichtlich des Sturmklausen-Grundstückes von einem „unkontrollierten Jahrmarkt“.
Jetzt muss der Rat am 22. Juli entscheiden, für Unternehmer Fürstenberg viel zu spät, weil dann bereits die halbe Sommersaison durch ist. Heiko Fürstenberg: „Ich habe mir schon gedacht, dass der Bauausschuss auch diesmal nichts auf die Kette bekommt, daher bin gar nicht erst zur Sitzung hingegangen.“
Erfreulichster Punkt, wo es sogar Beifall gab, war die Vorstellung eines Schülerprojektes der Inselschule zusammen mit der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann zur Erstellung eines Notfall-Orientierungssystems (NOS) für Juist. Da viele Gäste im Notfall nicht genau wissen, wo sie sich befinden und es schon längere Suchaktionen nach Personen in Not gab, hatte die Insel Borkum ein System erarbeitet, wonach an vielen Stellen Schilder mit Nummern stehen, anhand deren Rettungsdienst, Feuerwehr oder die Einsatzleitstelle sofort den genauen Standort bestimmen kann. Gemeindebrandmeister Thomas Breeden brachte ein solches NOS auch für Juist ins Spiel, es wurde beschlossen, dieses als Schülerprojekt – unter Mitwirkung der Jubi und des Nationalparkrangers - laufen zu lassen. Insgesamt 72 Schilder müssen demnach auf der Insel angebracht werden, zumeist ist keine Aufstellung von gesonderten Pfählen vonnöten, sondern sie könnten an Bänken, Pfeilern oder Infotafeln angebracht werden. Als nächste Schritte müssen nun die Schilder gedruckt und angebracht werden. Schulleiter Gerrit Schlauwitz wies darauf hin, dass die Juist-Stiftung bereits finanzielle Mittel zur Erstellung der Schilder angeboten habe. Der Bürgermeister sprach allen Beteiligten den Dank der Inselgemeinde für diese gelungene Arbeit aus.
In dem Zusammenhang informierte Goerges auch über den Planungsstand in Sachen Neubau des Feuerwehrhauses, nachdem der Gemeindebrandmeister vor der Sitzung noch einmal massiv gedrängt hatte, das Projekt voranzutreiben. Demnach seien alle Flächen im Zwischendeichgelände dafür eingemessen und nächste Woche sollen die Planungsleistungen ausgeschrieben werden. Der Verwaltungschef zeigte sich zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr der erste Spatenstich erfolgen könne. Zwar müsse der Landkreis die entsprechenden Genehmigungen dann noch erteilen, da es sich aber um einen einfachen Zweckbau handelt, sieht er auch hier keine Probleme.
In Sachen Seeferienheim teilte er mit, dass man immer noch auf den Gerichtstermin warte, wo über das gezogene Vorkaufsrecht der Gemeinde entschieden werden muss. Dennoch habe man dem begleitenden Fachberater Horst Böttcher den Auftrag erteilt, die eingegangenen Bewerbungen für den Betrieb zu prüfen, damit man einen konkreten Partner habe und gleich loslegen könne, wenn das Gericht zu Gunsten der Kommune entscheide.
Weiter informierte er über einen Aufhebungserlass, was das Verbot von Kitesport im Wattenmeer angeht. Eine solches Verbot hätte die Nationalparkverwaltung gar nicht verfügen dürfen, weil Kitesurfer zu den Wasserfahrzeugen gehöre und hierfür der Bund zuständig sei. Nun dürfe man von drei Stunden vor bis drei Stunden nach Hochwasser im Wattenmeer kitesurfen. Die ganzen Genehmigungen für Teilbereiche haben der Gemeinde 3.700 Euro gekostet, welche die Nationalparkverwaltung dafür kassiert habe, diese müssten aber nach dessen Meinung nicht zurückerstattet werden. Das will Goerges so aber nicht gelten lassen, man habe dagegen Widerspruch eingelegt und fordere diese ungerechtfertigt erhobene Summe zurück.
In diesem Zusammenhang wies Goerges schon auf einen Termin hin: Am 26.Juli gibt es auf Juist eine öffentliche Informationsveranstaltung über Biosphärenreservate. Auch Juist müsse noch entscheiden, ob man neben Unesco-Weltnaturerbe und Nationalpark dort auch vertreten sein möchte. Der Ausschussvorsitzende bemerkte dazu, dass am Vortag erst die Stadt Wittmund ein solches Ansinnen abgelehnt hätte.
„Was ist eigentlich mit der vakanten Stelle des Bauamtsleiters“, wollte Arend Janssen-Visser wissen. Die Bauverwaltung im Rathaus sei weiterhin unbesetzt, es gäbe nun zwei Bewerbungen, Goerges hoffe nun, zwar keinen Leiter, aber zumindest einen Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin für das Ressort zu bekommen.
Gerade an dem Tag, als es einen großen Bericht in der Tageszeitung „Moin Ostfriesland“ (die Ostfriesland-Ausgabe der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“) gab, wonach die FLN – Die Inselflieger mitteilte, unter Umständen zu erwägen, den Flugbetrieb nach Juist wegen den Töwis und Inselexpressen einzustellen, informierte der Bürgermeister darüber, dass es einen Bauantrag von dort gäbe, die in die Jahre gekommenen Abfertigungscontainer am Juister Verkehrslandeplatz gegen neue austauschen zu wollen. Ein weiterer Antrag sei vom Platzbetreiber Jubi gekommen, wonach man binnendeichs eine Garage bauen möchte, damit das Flughafen-Löschfahrzeug an geschützter Stelle stehen kann. Desweiteren liegen zwei Bauanträge auf den Bau von vier Ferienwohnungen in der Deichstraße und sechs Ferienwohneinheiten an der Billstraße vor, diese würden jetzt vom Bauamt des Landkreises bearbeitet.
Zu unserem Foto:
Verkaufswagen – sogenannte Foodtracks – wie hier am Strandhotel Kurhaus beschäftigen derzeit Verwaltung und Ratsmitglieder auf Juist. Aber auch beim Stadtrat in Aurich gab es kürzlich Debatten über das Für und Wider solcher Anhänger.
FOTO: EDDI VÖLKER