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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Höhe der Frachtkosten nach Juist wird untragbar

Beigetragen von S.Erdmann am 23. Mär 2021 - 18:29 Uhr

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Ohne eine Diskussion und Wortmeldungen stimmt der Gemeinderat auf seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend dafür, dass die Verwaltung die Verhandlungen mit der Genossenschaft „Juist – Infrastruktur und Wohnen eG“ hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des gemeindeeigenen Grundstückes in der Gartenstraße aufnimmt. Eine Woche zuvor hatte der Bauausschuss nach einer Vorstellung des Projektes (JNN berichtete) dieses ebenfalls empfohlen.

Ratmitglied Meint Habbinga (Pro Juist) enthielt sich bei der Abstimmung, da er Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft ist, und Gerhard Jacobs (CDU) nahm an der Abstimmung gar nicht teil, weil er dessen Vorstandsvorsitzender ist. Dass die Sache so einmütig über die Bühne ging, war sicher dem Umstand zu verdanken, dass die Interessen der Gemeinde sich zu einhundert Prozent mit denen der Genossenschaft, nämlich die Schaffung von Dauerwohnraum auf der Insel, decken. Die Genossenschaft möchte das Grundstück gerne auf Erbpacht übernehmen und dort vier Wohneinheiten schaffen.

„Wie lange können wir das noch?“ Diese Frage stellte Bürgermeister Dr. Tjark Goerges bei den Wünschen und Anregungen, wobei er sich auf die Frachtkosten bezog, die auf Juist derzeit zu zahlen sind. Da neben der Reederei auch weitere Betriebe wie Speditionen auf dem Festland und auf Juist beteiligt sind, hätten die Kosten „inzwischen eine exorbitante Höhe“ erreicht. Goerges: „Ich kenne einen konkreten Fall, wo jemand 200 Euro für den Transport von zwei Türen bezahlt hat.“

Auf Antrag von Ratsmitglied Björn Westermann (Pro Juist) sollen deshalb Gespräche mit der AG Reederei Norden-Frisia geführt werden. Früher gab es im Verkehr zu den Inseln sogenannte Linienverträge, das war eine Art Exklusivrecht für die jeweiligen Reedereien, die vom Land vergeben wurden. Preiserhöhungen musste damals beim Land begründet und genehmigt werden. Alles wurde zwischenzeitlich aber von der EU gekippt und gilt nicht mehr, so Goerges. Das habe neben der freien Preisgestaltung zudem einen zweiten Negativeffekt, wonach die frühere vertraglich festgelegte Sicherstellung des Liniendienstes ebenfalls nicht mehr gegeben sei. Erschwerend käme hinzu, dass die Juist-Verbindung nicht zum öffentlichen Nahverkehr gerechnet werde. Alles sei sehr unbefriedigend, und die Gemeinde müsse unbedingt entsprechende Gespräche angehen.

Wie vom Bauausschuss empfohlen stimmt der Rat jeweils einstimmig einer ganzen Reihe von Auftragsvergaben (JNN berichtete) zu. So wurden die Planungsleistungen für die Umlegung von Kanal- und Schmutzwasserleitungen auf dem zukünftigen Feuerwehrgrundstück ebenso vergeben wie mehrere Brunnenarbeiten zur Sicherstellung der Wasserversorgung. Auch die Bauhauptarbeiten zur Einrichtung einer neuen Ausstellung im Nationalparkhaus wurden vergeben, ebenso wurde Geld für eine Antragsunterstützung zur Verfügung gestellt, womit sich innovative Klimaschutzprojekte bis zu 90 Prozent bezuschussen lassen, wenn die Anträge positiv beschieden werden.

Zur Ausführung von Ratsbeschlüssen teilte der Verwaltungschef mit, dass zwischenzeitlich ein Pachtvertrag mit Thomas Steimer abgeschlossen wurde, wonach dieser seine Strandbar am Westbad für zunächst fünf Jahre betreiben kann.

Arno Klaassen von der Bauunterhaltung informierte darüber, dass er die Abnahme der Arbeiten am Sportplatz der Inselschule verweigert hat, da auf der Laufbahn Gras gewachsen sei. Die Bauunternehmung Tell aus Norden habe die Sache zwar mit einem Hochdruckreiniger behandelt, was indes zu „Fehlstellen in der Bahn“ geführt habe. Bis Ende April will die Baufirma nun für eine Nachbesserung sorgen. Die anderen Gewerke seien in Ordnung und einsatzbereit, jetzt werden noch die Zuwegung zum Sportplatz gemacht und die recht rostigen Zauntore getauscht. Über zukünftige Nutzungsbedingungen müsse noch mit der Inselschule gesprochen werden.

Klaassen berichtete zudem, dass man sich derzeit um die Anschaffung einer Straßenkehrmaschine kümmere. Vier Geräte von verschiedenen Herstellern mit unterschiedlichen Antrieben (E-Betrieb, Wasserstoff und klassisch mit Diesel) seien in der engeren Wahl. Man müsse hierfür das Geld noch im Haushalt einstellen, unabhängig vom Antrieb müsse man samt Zubehör von Beträgen zwischen 120.000 und 140.000 Euro ausgehen.

Zu den Feststellungen von vielen Insulanern, dass sich Gäste auf der Insel aufhalten würden, die keine Zweitwohnungsbesitzer seien, teilte Goerges mit, dass dieses in der Tat so sei. Mehrfach wurden Prüfungen durchgeführt und Personen, die sich unrechtmäßig auf der Insel aufhielten, wieder zum Festland zurückgeschickt. Allerdings sei es aufgrund der Personalsituation nicht möglich, täglich am Schiff die anreisenden Personen zu kontrollieren. Der Bürgermeister wusste aber zu berichten, dass die Polizeistation auf Juist um eine weitere ganzjährige Stelle aufgewertet werden soll, dann sei man auf der Insel insgesamt besser aufgestellt.

Über einen weiteren Punkt der Sitzung, wo es um die Vorstellung einer Broschüre für Neubürger geht, wird JNN noch in einem gesonderten Artikel berichten.

Zu unterem Foto: Die Frachtversorgung nach Juist mit den Roll-on-Roll-off-Frachtschiffen „Frisia VII“ (Foto) und „Frisia VIII“ funktioniert reibungslos, kostet aber sehr viel Geld.

JNN-ARCHIVFOTO: STEFAN ERDMANN

 
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