Ausgeschieden sind Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist), Hans-Ludwig de Vries (CDU), Arend Janssen-Visser (CDU) und Jochen Eicken (CDU), diese wurde bereits auf der letzten Sitzung des alten Rates mit einem Dank der Gemeinde verabschiedet. (Der fünfte Ratssitz war bereits seit einiger Zeit vakant, nachdem Martina Poppinga (SPD) ihr Mandat niedergelegt hatte).

Wie JNN bereits berichtete, haben die Wählergemeinschaft Pro Juist und Bündnis 90/Die Grünen sich wieder zur Ratsgruppe „Bündnis Juist“ zusammengeschlossen (die SPD, die vorher noch dazu gehörte, ist mangels Kandidaten im neuen Rat nicht mehr vertreten), was sie nun offiziell verkündeten. Mit sechs Sitzen hat das Bündnis die absolute Mehrheit, was entsprechende Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen und anderen Vertretergremien hat.

Nachdem Meint Habbinga (Pro Juist) als ältestes Ratsmitglied die Sitzung eröffnet hatte, wurden alle Ratsmitglieder förmlich verpflichtet und über ihre Pflichten belehrt. Lediglich beim neuen Ratsherrn Emil Turek (Pro Juist) muss dieses Verfahren in der nächsten Sitzung nachgeholt werden, da dieser wegen eines Kuraufenthaltes nicht vor Ort sein konnte. Anschließend ließ der „Alterspräsident“ den Ratsvorsitzenden wählen. Die Gruppe schlug hierfür Björn Westermann (Pro Juist) vor, da dieser das Amt schon vorher inne hatte. Die CDU machte keinen eigenen Vorschlag, stellte aber klar, dass sie aus der Bündnis-Gruppe eher Frank Endelmann favorisiert hätte, da es sich bei ihm um einen sehr verlässlichen Partner handle. (Dieser war 20 Jahre für die CDU im Rat und war diesmal für die Wählergemeinschaft angetreten). Endelmann wurde dann einstimmig zum 1. stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt, Heike Heiken (Grüne) zur weiteren Stellvertreterin.

Bevor es an die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss (VA) - nach dem Rat das wichtigste Gremium - ging, führte Sabine Weers vom Hauptamt nochmal das genaue Verfahren der Sitzverteilung aus. Der VA besteht auf Juist aus dem Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister), zwei Beigeordnete mit Stimmrecht und ein Abgeordneter mit beratender Stimme. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gehen beide Beigeordnetenplätze an das Bündnis, die beratende Stimme an die CDU. Die Gruppe benannte für den VA die Ratsmitglieder Meint Habbina (1. Stellvertreter Tjard Gillet, 2. Stellvertreter Björn Westermann) und Frank Endelmann (1. Stellvertreterin Heike Heiken, 2. Stellvertreter Emil Turek), die CDU entsendet Gerhard Jacobs als Abgeordneten mit beratender Stimme (ohne Stellvertreter). Zugleich wählte der Rat Habbinga und Endelmann zu gleichberechtigten Stellvertretern des Bürgermeisters.

Für Diskussion sorgte dann der Punkt, wo es um die Geschäftsordnung ging, die der Rat sich geben muss. Gerhard Jacobs hatte dazu mehrere Änderungsanträge eingebracht, diese sollen bis auf eine Ausnahme auf der nächsten Sitzung beraten werden, damit alle Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich damit vorher zu befassen.

Allerdings sollte eine Ergänzung im Sitzungsablauf gleich mit aufgenommen werden, hier wird es zukünftig den Punkt „Bericht der Sachgebietsleiter“ geben. Dazu soll die Tagesordnung jedes Fachausschusses im nichtöffentlichen Teil um diesen Punkt ergänzt werden. Die Sachgebietsleiter berichten über aktuelle Tätigkeiten direkt an die Ausschussmitglieder und haben zudem die Möglichkeit, politische Meinungen für weitere Ausarbeitungen einzuholen. Beschlüsse sollen zu diesem Punkt dann aber nicht möglich sein.

Jacobs begründete den Antrag damit, dass die Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung seit Monaten beidseitig in der Kritik steht. Ein direkter Austausch zwischen dem Fachausschuss und der Sachgebietsleiterebene soll hierbei die Situation verbessern. Da auch nicht vollständig ausgearbeitete Themen zur Sprache kommen, soll das im nichtöffentlichen Sitzungsteil erfolgen. Spätere Beratungen und Beschlüsse sollen dann wie bisher öffentlich im Fachausschuss behandelt werden. Jacobs: „Die CDU-Fraktion hat sich die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung vorgenommen, und wir leisten mit diesem Antrag einen ersten Beitrag dazu.“

Das sah die Mehrheitsgruppe auch so. Frank Endelmann: „Der Antrag ist sinnvoll. Die Sachgebietsleiter fehlen oft und nur sie können auf viele Fragen Antworten erteilen.“ Der Antrag rief indes einen sichtlich verärgerten Verwaltungschef auf den Plan. Goerges sei als Bürgermeister für die Verwaltung verantwortlich und somit Ansprechpartner der Gemeindevertreter. Zudem würde er in den „Kenntnisgaben der Verwaltung“ über alles berichten und im Punkt „Behandlung von Anfragen und Anregungen“ ausführlich Rede und Antwort stehen. Goerges: „Werden zusätzliche Gespräche mit Sachgebietsleitern stattfinden, wird dieses am Bürgermeister vorbei gehen.“ Trotz der Ankündigung, diesen Beschluss auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen zu wollen, stimmten sowohl die Ratsmitglieder der CDU, wie auch vom Bündnis Juist für die Annahme des Antrages. Lediglich Goerges votierte gegen den Antrag und damit auch gegen die Annahme der nun ergänzten Geschäftsordnung.

Dann galt es noch, die Plätze der weiteren vier Ratsausschüsse zu besetzen. Diese bestehen jeweils aus fünf Mitgliedern, infolge der Mehrheitsverhältnisse werden sie mit jeweils drei Mitgliedern der Gruppe und zwei aus der CDU besetzt.

Nachfolgende Ratsmitglieder besetzen nun folgende Ausschüsse:

BÄDERAUSSCHUSS: Gruppe: Björn Westermann (Vorsitzender), Heike Heiken, Tjard Gillet. CDU: Björn Bolte und Gerhard Jacobs.

BAU- und UMWELTAUSSCHUSS: Gruppe: Frank Endelmann (Vorsitzender), Tjard Gillet, Emil Turek. CDU: Gerhard Jacobs und Jens Wellner.

WIRTCHAFTSFÖRDERUNG- und HAUSHALTSAUSSCHUSS: Gruppe: Meint Habbinga (Vorsitzender), Tjard Gillet, Emil Turek. CDU: Jens Wellner und Gerhard Jacobs

AUSSCHUSS für SCHULE, SOZIALES und SPORT: Gruppe: Heike Heiken (Vorsitzende), Björn Westermann, Emil Turek. CDU: Björn Bolte, Kornelia Rippe

Im Kuratorium vom Kindergarten „Schwalbennest“ wird die Gemeinde zukünftig durch die Ratsmitglieder Heike Heiken, Meint Habbinga und Kornelia Rippe vertreten. Als Vertreter im Aufsichtsrat der Hallen- und Hafenwirtschafts GmbH wurden Frank Endelmann, Meint Habbinga und Gerhard Jacobs gewählt. Als Vertreterin im Stiftungsrat der Jugendbildung Juist wurde Heike Heiken benannt, und als weiteres Vorstandsmitglied der Jugendbildungsstätte Juist Theodor Wuppermann e.V. wird Björn Westermann tätig sein.

Es gab noch eine Reihe von Kenntnisgaben durch den Verwaltungschef, so soll der Corona-Testcontainer am Hafen wieder geöffnet werden, das neue Gastgeberverzeichnis (Prospekt) sei raus und versandt, es soll in diesem Jahr erstmalig auf dem großen Weihnachtsmarkt in Essen verfügbar sein. Im kommenden Jahr werde man weniger Trauungen durchführen können, weil es im Bereich Ordnungs- und Standesamt ab Januar zu einer personellen Unterbesetzung kommen wird, der Fahrdienst zu Seniorentreffen soll zukünftig vom Fuhrbetrieb Jochen Schwips durchgeführt werden. Ab Februar wird Juist einen neuen Gemeindebrandmeister bekommen, da Amtsinhaber Thomas Breeden für eine weiteren Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Zudem werde der Rettungsdienst ab Jahresbeginn 2022 durch den Landkreis selbst durchgeführt und nicht mehr durch den Juister DRK-Ortsverein. Goeges verwies darauf, dass der Landkreis diese Aufgabe bereits auf Baltrum durchführt und man dort sehr zufrieden damit sei. Er sei daher zuversichtlich, dass der Wechsel und Weiterbetrieb gut verlaufen werde.

Weiter ging der Bürgermeister nochmal auf die geplante neue Befahrensverordnung im Niedersächsischen Wattenmeer ein: „Da sind viel zu viel Einschränkungen drin, das geht so gar nicht.“ Die Inseln befürchten Einschränkungen sowohl für den Tourismus, wie auch für einheimische Wassersportler und werden sich deshalb gemeinsam zu diesem Thema aufstellen.

Auf die Kritik des Bürgermeisters, dass bei den Seniorenweihnachtsfeiern in den letzten Jahren nur sehr wenig Ratsmitglieder dabei waren und es doch wünschenswert wäre, wenn bei solchen Anlässen eine stärke Ratspräsenz vorhanden wäre, antwortete Gerhard Jacobs, dass die Ratsmitglieder bisher keinerlei Einladungen dazu erhalten hätten. Heike Heiken und Björn Westermann wiesen noch darauf hin, dass der neue Rat sich nicht nur mit neuen Anträgen beschäftigen soll, sondern dass von ihnen auch noch unbearbeitete Anträge aus der abgelaufenen Ratsperiode unbearbeitet im Rathaus vorliegen.

Unser Foto zeigt den neuen Juister Rat auf seiner ersten Sitzung. (V.l.n.r.) Jens Wellner, Björn Bolte, Kornelia Rippe, Gerhard Jacobs, Meint Habbinga, Frank Endelmann, Bürgermeister Dr. Tjark Goerges, Björn Westermann, Tjard Gillet, Heike Heiken. (es fehlt Emil Turek).

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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