So wurde beschlossen, dass ein Paragraph der Zweitwohnungssteuersatzung unverändert bestehen bleibt. Im § 7, dem sogenannten Teilerlass, geht es darum, dass Inhabern von Zweitwohnungen ein Teilerlass auf ihre Zweitwohnungssteuer gewährt wird, wenn bestimmte Vermietungstage nachgewiesen werden. Diese Staffelung sieht einen Rabatt von 50 Prozent ab 140 Vermietungstagen, von 35 Prozent ab 110 Tagen und 25 Prozent bei 80 Tagen vor.

Wie Kämmerer Peter Jansen dazu ausführte, hatten sich in letzter Zeit viele Zweitwohnungsinhaber beim Steueramt gemeldet, die befürchten, in diesem Jahr die letztjährigen Vermietungstage nicht mehr zu erreichen und somit in eine niedrigere Teilerlassstufe zu fallen. Grund hierfür ist die siebenwöchige Zugangssperre zur Insel, die coronabedingt vom Landkreis erlassen wurde und z.B. die komplette Ostervermietung unmöglich machte. Die Staffelung der Vermietungstage solle reduziert werden, so die Zweitwohnungsinhaber.

Hierfür sah die Kämmerei indes keine Veranlassung, da die Zugangssperre nicht von der Gemeinde zu verantworten ist. Es handele sich hier um ein selbst zu tragendes betriebswirtschaftliches Risiko. Dieser Meinung schloss sich auch der Ausschuss einstimmig an.

Weiter wurde der Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe (Wasserwerk und Hafen) für 2018 festgestellt und der Werksleitung einstimmig Entlastung erteilt. Der Gesamtüberschuss in Höhe von 21.601,36 Euro (der Betriebszweig Wasserwerk erwirtschaftete davon einen Gewinn von 8.403 Euro, der Hafen 13.198,36 Euro) soll auf die neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Wirtschafts- und Erfolgspläne der Eigenbetriebe waren auch Teil der Haushaltsberatungen, wobei die Kurverwaltung bereits intensiv im Bäderausschuss behandelt wurde (wir berichteten). Bei den Wirtschaftsbetrieben ergibt sich im Erfolgsplan des Wasserwerkes für 2020 ein Ertrag in Höhe von 737.500 Euro, dem Aufwendungen von 667.400 Euro gegenüberstehen. Der Erfolgsplan schließt auf beiden Seiten mit 201.200 Euro ab. Größter Posten ist hier die Tilgung für getätigte Ausgaben in Höhe von 101.200 Euro, weiter sind Brunnenregenerierungsmaßnahmen mit 80.000 Euro eingeplant.

Im Bereich Hafen stehen Erträge von 806.800 Euro im Erfolgsplan, 655.600 Euro sind als Aufwendungen eingeplant. Der Vermögensplan schließt mit 1.845.500 Euro ab. Diese hohe Summe ergibt sich, weil dort ein Betrag von 1,8 Millionen Euro für die Erweiterung der Kaifläche um 4.200 Quadratmeter enthalten ist. Damit soll es unter anderem möglich werden, die Müllumschlagstation zu erweitern.

Der Ergebnishaushalt der Inselgemeinde schließt bei Erträgen und Aufwendungen mit je 9.383.698 Euro ab, was eine Erhöhung zu 2019 um 618.000 Euro bedeutet. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Auszahlungen für Investitionen auf 6.023.500 Euro. Größter Posten in dieser Summe ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit 3,5 Millionen Euro, aber weitere 385.000 Euro mussten für ein neues Feuerwehrfahrzeug vom Typ HLF 10 ebenfalls eingeplant werden. Eine Millionen Euro sind wieder für die neue Druckrohrleitung zur Kläranlage aufgeführt und eine halbe Million Euro soll in die Sanierung des Schulgebäudes fließen. Der Kämmerer bedauerte, dass es für fast alle Ausgaben im Bereich der Haupt- und Realschule entsprechende Zuschüsse und Fördermittel gebe, für die Grundschule hingegen nicht.

Erfreulich die Finanzausgleichsumlage an das Land, die im Vorjahr noch mit 155.000 Euro den Haushalt belastete. Durch eine etwas komplizierte Gesetzgebung und Berechnungsgrundlage hat es sich indes ergeben, dass in diesem Jahr fünf Kommunen in Niedersachsen von dieser Umlage befreit sind und Juist gehört mit dazu.

Insgesamt gab es nur wenige Wortmeldungen zu den Ausführungen des Kämmerers zum Haushalt, denn es hatten zuvor bereits zahlreiche Haushaltsbesprechungen mit den Ratsmitgliedern stattgefunden. Am Ende stimmte indes nur Ausschussvorsitzender Frank Endelmann (CDU) für die Genehmigung der Haushaltssatzung, Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) enthielt sich der Stimme und Meint Habbinga (Pro Juist) votierte dagegen. Er begründete dieses mit Unstimmigkeiten im Stellenplan, der ebenfalls Bestandteil der Satzung ist. Hier habe der Rat eine Personalstelle auf zwei Jahre befristen wollen, was aber dort so nicht eingeflossen sei. Bürgermeister Dr. Tjark Georges versprach, diese Sache mit Habbinga und den Ratsmitgliedern abzuklären, bevor der Rat am 10. September endgültig über die Haushaltssatzung zu beschließen hätte.

Auf Nachfrage der Presse informierte Kämmerer Jansen über die Planungen im „Loogster Huus“ (Foto). Im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung ist nämlich ein Betrag von 80.000 Euro für Großinventar für Küche und Abluft in dem Objekt eingeplant. Da hier große Teile es Hauses wie z.B. der Veranstaltungssaal kaum noch genutzt werden, hatte es Beratungen und schließlich eine Ausschreibung gegeben, dort Gastronomie aufzunehmen, die im Loog fehlt (Schließung „Delfter Stuben“ und „Kiebitzeck“). Eine Pächterin sei bereits gefunden.

Analog zu den schon länger durch die Gemeinde verpachteten Gastronomieobjekten (Hafenrestaurant, Lüttje Teehuus, Hohe Düne) will die Gemeinde als Verpächter die Investitionen für größeres Inventar, in diesem Fall die Küche und entsprechende Abluftanlagen, übernehmen. Der Einbau soll im Winterhalbjahr erfolgen, so dass der Kämmerer davon ausgeht, dass es im „Loogster Huus“ ab dem Frühjahr 2021 einen Gastronomiebetrieb geben wird.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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