Auch wurde über das Corona-Virus vom Rat gesprochen. Dr. Tjark Goerges wollte beim Bericht des Bürgermeisters nicht auf die ganzen Allgemeinverfügungen, die Juist betreffen, eingehen, da sie bekannt und veröffentlicht seien. Er ging aber noch auf die Neuerung ein, dass die Gäste und Zweitwohnungsbesitzer auf den Inseln des Landkreises Aurich (Juist, Baltrum und Norderney) bis spätestens Sonntag (22.03.) die Inseln zu verlassen haben. Er bat die Ratsmitglieder, dieses auch entsprechend weiterzugeben und sachgerecht damit umzugehen. Laut Angaben des Gesundheitsamtes gäbe es derzeit auf Juist keinen Corona-Fall und auch keine Verdachtsfälle.

Zudem gäbe es ein Amtshilfeersuchen, damit die einzige Polizistin auf Juist nicht alleine die Umsetzung der Verfügungen kontrollieren müsste, somit wird auch das Ordnungsamt mit darauf achten. Auch ging er darauf ein, dass die wirtschaftliche Situation sicher schwierig werde, hier wolle die Kommune ebenfalls helfen. Goerges: „Wir müssen diese Zeit solidarisch meistern, wird wissen aber noch nicht, wie lange wird Zusammenrücken müssen – natürlich mit zwei Metern Abstand.“

In diesem Zusammenhang berichtete Ratsmitglied Angela Engel (CDU), dass sie davon gehört hätte, dass vermehrt Zweitwohnungsbesitzer sich mit 1. Wohnsitz anmelden würden, dieses nannte sie kontraproduktiv. Goerges berichtete über eine Telefonkonferenz mit den sieben Inselbürgermeistern, welches ergeben hatte, dass plötzlich überall diese Leute den 1. Wohnsitz anmelden wollen. Wangerooge habe dieses bereits geblockt. Er wolle dieses mit dem Einwohnermeldeamt klären, und ggf. würde das auf Juist auch erst mal gestoppt für die nächsten Wochen.

Der Bürgermeister informierte zudem über ein Gespräch der sieben Bürgermeister mit Minister Olaf Lies und Frank Thorenz, dem Leiter der NLWKN-Betriebsstätte Norden-Norderney, wo es über die Sturmflutschäden auf den Inseln ging. Juist sei bei weitem nicht so betroffen wie z.B. Wangerooge, dennoch habe es im Westen wieder Dünenabbrüche und Sandabtragungen gegeben, so das auch hier entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Allerdings sei hier kein Sandtransport oder ähnliches erforderlich, man hat aber wieder Sandfangmaßnahmen geplant.

Einstimmig bestellte der Rat Katrin Wildenhein zu einer weiteren Standesbeamtin auf Juist, nachdem diese kürzlich einen entsprechenden Lehrgang erfolgreich abgeschlossen hatte. Mit ihr und Dr. Tjark Goerges, Edda Rust und Ingo Steinkrauß hat die Insel dann vier Standesbeamte. Ratsmitglied Martina Poppinga (SPD) wies darauf hin, dass die Gemeinde schon viele Standesbeamte ausgebildet hätte, die dann wieder die Insel verlassen hätten. Man solle daher eine Bindung für einen solchen Lehrgang mit einer zweijährigen Bindung an den Job bei der Inselgemeinde vereinbaren. Dieses sei nicht so einfach, so der Verwaltungschef, weil Standesbeamter*in keine Fortbildung, sondern eine spezielle Berufsrichtung sei. Er wolle den Sachverhalt aber noch mal klären und dem Rat vortragen.

Bis auf die Gegenstimme von Gerhard Jacobs (CDU) stimmte der Rat dem Abschluss für einen Gestattungsvertrag mit dem Segelklub Juist und dem Heimatverein Juist zu, wonach diesen erlaubt wird, das ausrangierte Rettungsboot „Siegfried Boysen“ als Museumsschiff auf Juist aufzustellen (JNN berichtete). Vorgesehen ist der Platz westlich vom „Haus am Rosengang“.

Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist), der auch aktives Mitglied bei den Seenotrettern auf Juist ist, berichtete darüber, dass das Schiff auf eigenem Kiel nach Juist kommt. Die alte Besatzung sei von Neustadt/Holstein, wo es zuletzt als Ausbildungsschiff diente, bis Cuxhaven gefahren, wo es wegen Sturm erst einmal nicht weiterging. In Cuxhaven bleibt das Schiff auch erst einmal,; erst wenn die Corona-Krise vorüber ist, soll die Weiterfahrt nach Juist erfolgen.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass die derzeitige Grünfläche im Bebauungsplan in eine „Aufstellfläche für eine Skulptur“ umgewidmet werden muss, da der neue Plan, wo es bereits aufgenommen wurde, noch nicht in Kraft sei. Die Änderung im gültigen Plan sei aber problemlos möglich.

Ratsmitglied Angela Engel gab zu, sich vorher nicht informiert zu haben und wollte wissen, was sich am Gestattungsvertrag zum ersten Entwurf, den die beiden Vereine abgelehnt hätten, geändert habe. Hierfür zog sie sich einen Rüffel vom Ratsvorsitzenden zu, der darauf hinwies, dass wegen der aktuellen Situation nur eine kurze Sitzung geplant sei und die Punkte auch in den Fachausschüssen behandelt waren. Goerges erklärte ihr dann kurz, dass es sich nur um kleinere Änderungen handelte, da einige Dinge „etwas wage und schlecht formuliert waren“, was zu Irritationen geführt hätte. Mit der jetzigen Endfassung seien alle Partien zufrieden.

Abgelehnt wurde der Antrag auf Nutzungsänderung für ein Grundstück in der Störtebekerstraße. Dort war früher ein Fuhrbetrieb und im alten, aber noch gültigen Bebauungsplan, ist auf dem Grundstück ein Betrieb mit Pferdehaltung eingetragen. Rat und Verwaltung möchte nicht das ganze Verfahren einer Bebauungsplanänderung nur für ein Grundstück, sondern vielmehr das ganze Gebiet über die östliche Memmertstraße bis zu dem unbebauten Grundstück der Gemeinde gegenüber vom Küstenmuseum neu überplanen.

Vertagt auf das vierte Quartal dieses Jahres wurde ein Antrag der SPD auf Erstellung eines Flächennutzungsplanes für die Insel. Martina Poppinga begründete den Antrag damit, dass die neuen Bebauungspläne immer noch nicht in Kraft sind, dadurch werde die Gemeinde immer wieder beim Landkreis ausgebremst, und durch eine entsprechende Satzung hätte man mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten. Zudem sei sie rechtlich erforderlich.

Der Bürgermeister sah den großen zeitlichen Aufwand, eine solche Satzung zu erstellen. Die Bebauungspläne müssen endlich fertig, zudem seien eine Erhaltungssatzung und die Zweckentfremdungssatzung vordinglicher. Gerhard Jacobs stellte daher den Antrag, diesen Punkt auf das letzte Quartal 2020 zu verschieben: „Wir haben in der Ortsmitte schon drei Gewerbeeinheiten verloren, weil der Bebauungsplan Nr. 1 noch fehlt. Wir müssen den fertig bekommen.“

Einstimmig war man beim Punkt über die Weiterführung der Erstellung des Bebauungsplanes für den Stand. So beschloss man einen verkleinerten Geltungsbereich, die vorliegende Beschlussvorlage und die Offenlegung des Planes. Auf einem Gebiet von 25 x 25 Metern soll am Stand – außerhalb des Nationalparks – ein Gebiet ausgewiesen werden, das in einer Größe von 20 x 10 Metern überbaut werden kann. Damit möchten Rat und Verwaltung der derzeit nur als sogenannte „fliegende Baute“ geduldeten Strandbar eine langfristige Planungssicherheit geben.

Über die weiteren Punkte wird JNN noch berichten.

Unser Foto zeigt ein Blick auf den Gemeinderat und Verwaltung, die aufgrund der Vorgaben einmal eine völlig andere Sitzordnung einhalten musste.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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