Neu war lediglich die Globalermächtigung zur Aufnahme von Krediten im laufenden Haushaltsjahr. Wie Kämmerer Peter Jansen dazu ausführte, erhält die Verwaltung durch die Globalermächtigung einen möglichst flexibel gestalteten Handlungsspielraum, um die geplanten und im Haushalt aufgenommenen Vorhaben durch Kredite zu realisieren. Man könne in den Bereichen Zinsen, Tilgung und Laufzeit entsprechend der Marktlage reagieren, ohne dass weitere Beschlüsse des Gemeinderates erforderlich seien. Für die Maßnahmen der Inselgemeinde sowie der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe sind Kredite in Gesamthöhe von bis zu 5.833.400 Euro erforderlich.

Die größten geplanten Investitionen sind die Erneuerung einer Druckrohrleitung zur Kläranlage (2 Mio. Euro), der Erwerb/Bau einer Wohnimmobilie (1 Mio. Euro), die Umsetzung eines neuen Ausstellungskonzeptes für das Küstenmuseum (700.000 Euro), Einrichtung eines Fitness- und Strandsportraumes (220.000 Euro), Attraktivierung und LED-Bühnenbeleuchtung Haus des Kurgastes (102.000 Euro), im Wasserwerk die neue Vorfilteranlage (905.000 Euro) und Ozonbehandlung (670.000 Euro), am Hafen soll die Zufahrtstraße zur Müllumschlagstation ausgebaut werden (250.000 Euro) und die Schwallschutzwand umgelegt werden (150.000 Euro). Der Rat stimmte der Globalermächtigung einstimmig zu.

Auch der Beschluss auf Beantragung von Fördergelder für die Verlegung der Zufahrt in den Sportboothafen wurde angenommen. Auf der Bauausschusssitzung forderte Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist), noch mal einen Fachmann zu dem Thema zu hören (wir berichten), dieses fand am Tag vor der Sitzung statt. Doyen-Waldecker sprach von einem „guten Gespräch, wo der Sachverhalt bestätigt wurde und man jetzt zustimmen kann.“ Nicht nachvollziehbar indes, dass er trotzdem als einziger dagegen stimmte, weil der Beschlussvorschlag Dinge enthalten würde, die er nicht mittragen würde. Um was für Dinge es sich handelte, erläuterte er nicht, und auch den restlichen Rat und der Verwaltung interessierte es nicht, denn es kamen keinerlei Nachfragen, sondern man ging zur Abstimmung über.

Alle weiteren Punkte wurden dann zügig abgehandelt und einstimmig beschlossen, so konnte das Verfahren um den Bebauungsplan „Zwischen den Deichen“ fortgesetzt werden, ebenso sollen die Grundlagen für die Erstellung eines Bebauungsplanes für den Strand erarbeitet und als Beschlussvorlage vorbereitet werden. Ebenso wurde das Einvernehmen der Gemeinde auf Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit zu Wohnraum in der Wilhelmstraße nicht erteilt. Ausschussvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) sei aufgefallen, dass man in dem Bereich den Gewerberaum schon verkleinert hat. Bauamtsleiterin Karoline Engel stellte fest, dass so etwas zurückgebaut werden müsste, wenn keine Genehmigung erteilt würde. Auf die Frage von Hans-Ludwig de Vries (CDU), wer das denn kontrolliere, antwortete Engel, die Gemeinde können solche Verstöße nur an den Landkreis melden, dieser wäre dafür zuständig.

Der Rat folgte den Empfehlungen des Bäderausschusses hinsichtlich der (unveränderte bleibenden) Gebühren für das Gastgeberverzeichnis 2020 sowie der Auflagenhöhe des Gastgeberverzeichnisses und des Insel-Führers für das kommende Jahr. Die Verwaltung wollte erst je 25.000 Exemplare drucken, der Bäderausschuss nur 22.500 Stück. „Mit dieser Auflage kommen wir auch hin“, stellte Marketingleiter Thomas Vodde vor dem Rat klar.

Unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ warf Martina Poppinga (SPD) wieder das Thema E-Bikes, Pedelecs und Elektroroller auf. Nachdem Bürgermeister Dr. Tjark Goerges festgestellt hatte, dass auf Juist rund 1.200 Fahrräder in der Vermietung seien. Daher müsse man überlegen, wie man mit der erhöhten Unfallgefahr durch vermehrten Einsatz von Pedelecs umgehen will. Pedelecs, d.h. Fahrräder mit Tretunterstützung, sind rechtlich wie Fahrräder zu sehen, E-Bikes, also Fahrräder mit Elektroantrieb, seien zulassungspflichtig und auf Juist nicht erlaubt. Vor dieser Aussage äußerte Poppinga den Wunsch, dass die Polizei hier tätig werden müsse, denn „hier fahren Pedelecs, die äußerst schnell sind und wo man nicht treten muss“.

Arend Janssen-Visser (CDU) äußerte Zweifel an der vom Bürgermeister genannten Zahl, denn alleine 400 Räder gäbe es bei einem einzigen der zahlreicher Fahrradvermieter im Angebot. Auch er übte Kritik an mangelnder Kontrolle, denn unter anderem wären auf der Insel auch sogenannte Hoverboards (elektrisch betriebene zweirädrige Rollbretter) unterwegs, die ebenfalls nicht zugelassen seien. Aufgrund dieser Diskussion wies Ratsvorsitzender Westermann darauf hin, dass die Inselgemeinde selbst für den fliesenden Verkehr auf der Insel nicht zuständig sei.

Auf Anfrage von Angela Engel (CDU) antwortete der Bürgermeister, dass in der von der Gemeinde erworbene Immobilie am Schoolpad während der Saison Zimmer und eine Wohnung zur Unterbringung von Personal genutzt werden. Das Haus soll später der Finanzierung einer anderen Immobilie dienen, die als Personalunterkunft besser geeignet sei, daher wurden derzeit nur kurzfristige Mietverträge abgeschlossen, damit sich niemand dort dauerhaft festsetzen könne. Auf die Frage nach der Legitimation erklärte Goerges, dass kurzfristige Vermietungen Geschäfte der laufenden Verwaltung sind und nicht zur Abstimmung über den Ratstisch müssen.

Thomas Vodde berichtete, dass es Probleme hinsichtlich der Arbeitsstunden der Mitarbeiter gäbe, wenn man die neue „Nordseelounge“ im kleinen Saal vom Haus des Kurgastes ab zehn Uhr öffnen würde. In dem Fall müssten die Hausmeister bereits um acht Uhr mit der Reinigung beginnen. Zudem müsse das Gesamtkonzept des Raumes noch optimiert werden.

Goerges berichtete zudem von Gesprächen mit der Interessengemeinschaft Hund auf Juist, wo es um zukünftige Regelungen ging. Es seien konstruktive Gespräche gewesen, wobei die Hundehalter mehr Flächen für den Freilauf wünschen. Hierzu müssen die Gefahrenverordnung und Strandnutzung geändert werden; wenn die geänderten Entwürfe fertig sind, würden diese dem Rat bzw. den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

Auf dem Kurplatz wurde in dieser Woche ein sogenannter Solarmülleimer aufgestellt. Dieser fasst 120 Liter, mittels einer Presse, die über ein Solarpaneel betrieben wird, soll der Müll zusammengepresst werden. Das Gerät hat die Gemeinde zu Testzwecken drei Monate kostenlos zur Verfügung bekommen, so der Bürgermeister.

Unser Foto zeigt den neuen Pressmülleimer auf dem Kurplatz, er wird am kommenden Wochenende beim Musikfestival zeigen müssen, was er kann.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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