So stimmte man einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 150.000 Euro für die Neugestaltung des Sportplatzes zu, damit die Arbeiten bis zum 30. April 2020 abgeschlossen werden können. Auch Ratsmitglied Gerhard Jacobs (CDU) konnte nun – anders als auf der Sitzung vom Haushaltsausschuss (JNN berichtete) – zustimmen, weil das Geld jetzt nicht mehr aus investiven Mitteln für den Erwerb einer Immobilie entnommen wird, sondern aus der Erneuerung der Druckrohrleitung von Ort zur Kläranlage herangezogen wird, da mit diesen Arbeiten derzeit nicht begonnen werden.

Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Dr. Tjark Goerges für die Zuschauer, dass es sich bei der Immobilie, für die man investive Mittel im Haushalt 2019 veranschlagt hatte, um den Westteil des Zollgebäudes in der Wilhelmstraße handelt. Seit 2017 gibt es keinen Zöllner mehr und das Gebäude steht leer, so dass die Inselgemeinde beim Bund als Eigentümer nachgefragt hatte, denn Dauerwohnraum ist auf Juist knapp. Dort will man die Osthälfte in jedem Fall für den Zoll behalten, weshalb man in diesem Jahr auch das komplette Dach erneuert hatte. Die Westhälfte würde man wohl an die Kommune verkaufen, dort könnten zwei kleinere Wohnungen entstehen. „Aber es ist schwierig mit dem Gebäude, denn das Haus ist teuer und die Vermietung muss kostenneutral erfolgen“, so der Bürgermeister. Derzeit prüfe man die Optionen, wenn alle Zahlen vorliegen, werden sich Bauausschuss und Rat damit befassen.

Ebenfalls einstimmig gab der Rat einem Antrag des Kuratoriums des Kindergartens „Schwalbennest“ statt, wonach sich die Kernbetreuungszeiten ändern und die Einführung von Sonderöffnungszeiten beschlossen wurde. Den von Ordnungsamtsleiter Ingo Steinkrauß vorgetragenen Sachverhalt mit mehrfachen Änderungen der gewünschten Zeiten vereinfachte Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) mit den Worten: „In der Kurzfassung, der Kindergarten hat zukünftig länger geöffnet.“ So wird es sogenannte Sonderöffnungszeiten von 07:30 Uhr bis 08:00 Uhr und von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr geben, die dann zusätzlich abzurechnen sind. Die Zeit von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr ist dann Kernbetreuungszeit.

Zudem wurde beschlossen, die KiTa-Beiträge um jeweils zehn Prozent zum 01. März und 01. September 2020, sowie jeweils zum 01. August der Folgejahre anzuheben. Diese Erhöhung wurde bereits vom Kuratorium im September 2015 beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt, so dass die Beiträge seit 2011 unverändert sind. Auf Nachfrage, warum man den Beschluss bisher nicht umgesetzt hätte, nannte der Bürgermeister mehrere Gründe. Zum Einen war damals noch ein anderer Bürgermeister und auch Rat im Amt, lange herrschte Unklarheit hinsichtlich der Gesetzeslage, wo es um den Wegfall der Elternbeiträge ging, es gab zudem nur sehr wenig Kuratoriumssitzungen und eine große Personalfluktuation in dem Verwaltungsbereich. Von der Erhöhung sind indes nur noch die Krippenplätze betroffen, denn der Elternbeitrag für die Kinderbetreuung der Regelplätze ist außerdem zum 1. August 2018 vom Gesetz her komplett weggefallen.

Einem Antrag auf die Einrichtung eines Fahrdienstes für die Senioren zum monatlichen Seniorentreffen wurde stattgegeben. Die anfallenden Kosten übernimmt die Inselgemeinde und die Leistungen sollen nun ausgeschrieben werden. Zwei Fuhrbetriebe haben indes bereits überschlagen, dass ein solcher Fahrdienst für die betreffenden zwanzig bis dreißig Senioren monatlich rund 400 Euro kosten wird, da die Pferdekutschen mit zwei Fahrern besetzt sein müssten, um beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein.

„Das sollte es uns wert sein“, stellte Goerges fest, immerhin habe man seinerzeit auch einen kostspieligen Fahrdienst betrieben, als der Kindergarten noch im Ortsteil Loog war. Die Senioren möchten gerne an dem einmal im Monat stattfindenden Treffen an wechselnden Orten teilnehmen, hätten aber oft wegen fehlender öffentlicher Verkehrsmittel keine Möglichkeit dazu. Wie Ingo Steinkrauß dazu ausführte, ist die Feuerwehr nicht in der Lage, einen solchen regelmäßigen Fahrdienst anzubieten. Zudem würde bei einem zeitgleichen Einsatz der Mannschaftstransportwagen, der zugleich als Einsatzleitwagen eingesetzt wird, nicht zur Verfügung stehen. Lediglich Ratsfrau Angela Engel (CDU) enthielt sich bei der Abstimmung. Sie sah zwar auch die Notwenigkeit, aber auch den relativ hohen Preis dafür, der pro Person entsteht.

Einstimmig folgte der Rat der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, dem Antrag auf Abweichung bzw. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Neubau der „Sturmklause“ zuzustimmen. Ebenso einstimmig wurde der Firma Friedemann Richter aus Wiefelstede der Auftrag zur Errichtung der neuen Minigolfanlage erteilt. Der Bürgermeister informierte auf Anfrage darüber, dass es bereits drei Betreiberinteressenten für den Platz gäbe, die Sache würde – sobald der Auftrag von Unternehmer angenommen ist – entsprechend ausgeschrieben.

Nicht anfreunden konnte sich Angela Engel damit, dass dort ein Bauwagen für den Betrieb/Kasse usw. aufgestellt werden soll. Bauamtsleiterin Karoline Engel antwortete darauf, dass der geplante Standort in der Deichschutzzone liege und dort nur ein Stellplatz für etwas genehmigt wurde, welches auf Rädern steht und kurzfristig abgefahren werden kann. Angela Engel war weiterhin der Meinung, man hätte kein Konzept erarbeitet und der Rat würde unstrukturiert arbeiten, was Ratsfrau Martina Poppinga (SPD) auf den Plan rief. Ihr Hinweis „man solle dann doch bei Ausschusssitzungen anwesend sein und nicht alles über den Rat abwickeln“ war zugleich ein Seitenhieb darauf, dass sich Engel vor einiger Zeit gänzlich aus der Ausschussarbeit zurückgezogen hatte.

Auf Anfrage aus der Einwohnerfragestunde klärte der Bürgermeister über den Sachstand Museumsrettungsboot auf. Der Heimatverein und der Segelklub hatten den Antrag gestellt, am Westende des Ortes das ausgemusterte Rettungsboot „Siegfried Boysen“ als Museumsschiff aufzustellen, da man es kostenlos zu diesem Zweck von der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger bekommen kann. Diesem Vorhaben stimmte der Rat bereits im August 2018 zu (JNN berichtete). Ein von der Verwaltung erstellter Vertragsentwurf sei von den Vereinen aber wegen zu hoher Auflagen als nicht akzeptabel zurückgegeben worden. Jetzt habe man einen geänderten Vertrag erstellt, den von den Vereinen weitestgehende Zustimmung fand. Lediglich ein paar Kleinigkeiten seien noch abzustimmen, so dass der Vertrag dann unterzeichnet werden und das Boot auf die Insel kommen könnte.

Unser Foto zeigt das Juister Zollhaus, von dem die Inselgemeinde unter Umständen die westliche Hälfte (links) zu Dauerwohnraumzwecken erwerben kann.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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