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Rat und Verwaltung: Inselgemeinde beteiligt sich mit fast einer halben Millionen Euro an EWE

Beigetragen von S.Erdmann am 27. Sep 2018 - 11:37 Uhr

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Nur eine knappe halbe Stunde dauerte die letzte öffentliche Ratssitzung am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“, denn die Sitzung fand außerhalb der Reihe statt und die beiden Hauptpunkte, weshalb man zu der Sitzung überhaupt eingeladen hatte, mussten abgesetzt werden. Es ging um die Fortsetzung der Neuaufstellung der Bebauungspläne für die Bereiche Ostsmitte sowie der Billstraße und Siedlung. Wie Bürgermeister Dr. Tjark Goerges dazu ausführte, war das Planungsbüro nicht in der Lage, die geänderten Unterlagen rechtzeitig beizubringen.

So wurden nur zwei Punkte abgehandelt, die man bei der letzten Sitzung wegen ungeklärter Fragen vertagt hatte. So wird sich die Inselgemeinde an der EWE Netz GmbH über den Erwerb von Anteilen an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG beteiligen. Die Höhe wurde auf die maximal mögliche Beteiligungshöhe von knapp 476.000 Euro festgesetzt.

Durch die Beteiligung erhofft sich die Inselgemeinde eine jährliche Rendite von rund 12.000 Euro. Wie Kämmerer Peter Jansen dazu informierte, haben die Wirtschaftsprüfer der Inselgemeinde angeraten, die Beteiligung nicht über die Gemeinde selbst, sondern über den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe laufen zu lassen, da man dort die jährlich anfallenden Steuern und den Soli in Höhe von 2.688 Euro geltend machen könne. Da ein Erwerb von Anteilen an der EWE Netz GmbH nicht im Vermögensplan der Wirtschaftsbetriebe für 2018 vorgesehen war, müssen zur Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlung nicht mehr benötigte investive Mittel herangezogen werden. Durch diese Verfahrensweise ist es möglich, die Beteiligung zu einhundert Prozent fremdfinanzieren zu können.

Frühestens nach zehn Jahren kann man aussteigen. Der Verwaltungsausschuss hatte daher den Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass die Verwaltung den Auftrag hat, die Sache in neun Jahren zwecks Fristenwahrung wieder dem Rat vorzulegen.

Während der Bürgermeister und die Ratsmitglieder Meint Habbinga (Pro Juist) und Gerhard Jacobs (CDU) die Sache als relativ sicher und nur ein geringes Risiko sahen, gab es auch andere Stimmen. Hans-Ludwig de Vries (CDU) führte als Beispiel die erst so sicheren Schiffsbeteiligungen an, die nach der Wirtschaftskrise den Anlegern große Verluste brachten. Für Martina Poppinga (SPD) gab es wichtigere Dinge, für die das freigesetzte Geld innerhalb der Gemeinde verwendet werden könne. Nur fünf Ratsmitglieder stimmten schließlich für die Beteiligung. Poppinga und de Vries stimmten ebenso dagegen wie Angela Engel und Arend Janssen-Visser (beide CDU). Da sich aber Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) der Stimme enthielt und das elfte Ratsmitglied Heike Heiken (Grüne) fehlte, war die Sache dennoch beschlossen.

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag für die Kanalreinigung im Zeitraum von 2019 bis 2021. Mit 122.800 Euro hatte die Norder Firma Arnold Pläsier das beste Angebot abgegeben, diese führt zudem die Arbeiten bereits seit vielen Jahren auf Juist durch. Westermann meinte dazu, dass viele Firmen bei der Angebotsabgabe rausfallen, da deren Fahrzeuge zu schwer seien. Der Norder Anbieter würde für die Straßen auf den Inseln extra ein leichteres Fahrzeug vorhalten.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung informierte der Bürgermeister über ein Gespräch der Gemeinde mit den Hoteliers, wobei es um die Vermarktungsoptionen der Insel ging. Es soll noch ein weiteres Treffen dazu mit allen Vermietern geben. Desweiteren habe eine Überprüfung des Standesamtes (Foto: Trauraum im Westteil vom alten Warmbad) durch den Landkreis gegeben. Geprüft werden sollen weitere Optionen, an welchen Orten auf der Insel noch getraut werden kann. Dieses werde zurzeit vom Standesbeamten Ingo Steinkrauß erarbeitet.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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