Fachrechtsanwalt Richard Elmenhorst aus Bochum, der die Satzung zur Erhebung des Beitrages mit erarbeitet hatte, war extra zur Insel gekommen und informierte über die Zusammenhänge, die zum Entstehen der Zahlen für die Berechnung der Abgabe führten.

Neben dem eigentlichen Beitragssatz gibt einen Vorteilssatz, der sich aus dem Anteil ergibt, in wieweit der jeweilige Betrieb vom Tourismus profitiert, zudem gibt es den Gewinnsatz für die Berechnung. Dieser kann nicht willkürlich von der jeweiligen Kommune festgesetzt werden, so Elmenhorst, sondern muss einer sogenannten Richtsatzsammlung, die das Bundesfinanzministerium erstellt, entnommen werden. Eine Erhöhung aus dem Jahr 2014 sei auf Juist nicht mit eingeflossen, so dass die Betriebe bisher Geld gespart haben, die Erhöhung aber dafür jetzt umso drastischer ausfiel.

Damit befinde Juist sich in guter Gesellschaft, denn in vielen Gemeinden sind die Sätze für das Beherbergungsgewerbe an die Richtsatzsammlung angepasst worden. Ein Grund für den Anstieg des Gewinnsatzes ist darin zu sehen, dass die Gewinne in diesem Gewerbe gestiegen seien. So wurde im Jahr 2010 für Übernachtungskosten der Mehrwertsteuersatz von neunzehn auf sieben Prozent gesenkt mit dem Ziel, dass die Betriebe die eingesparten Gelder wieder investieren. Das wurde aber nicht überall praktiziert, sondern diese Summe wurde dem Gewinn zugeschlagen, was die Erhöhung des Gewinnsatzes durch den Bund nach sich zog.

Zu dem berechneten Beitragssatz führte Kämmerer Peter Jansen aus, dass seinerzeit keine Erhöhung des Gästebeitrages(früher Kurbeitrag) auf rund vier Euro gewünscht wurde, statt dessen sollte mit zu erwartenden Mehreinnahmen durch Ausweitung der Saisonzeiten der noch fehlende Betrag von 70.000 Euro über die Tourismusabgabe erhoben werden. Damit konnte die Erhöhung des Gästebeitrags auf 3,70 Euro gedeckelt werden Als die entsprechenden Beitragssätze im vergangenen Jahr vom Rat und den Ausschüssen beraten und beschlossen wurden, waren diese öffentlich, allerdings war kein Zuhörer zugegen. Auch seien die Entwürfe der Kalkulationen und Satzungen im Internet seitdem einsehbar. Damit widersprach er der Aussage von Hoteliers, alles wurde klammheimlich und ohne Information an die Beteiligten beschlossen.

Auf Nachfrage eines Hotelvertreters zu den unterschiedlichen Vorteilssätzen antwortete der Kämmerer, dass es möglich ist, den Umsatz nach verschiedenen Sparten innerhalb eines Betriebes (z. B. Beherbergung, Restaurant, Spa- und Wellnessbereich) aufzuteilen.

Joe Pütz, Geschäftsführer vom Nordseehotel-Freese, wies darauf hin, dass die Betriebe langsam nicht mehr in der Lage wären, die zu zahlenden Gebühren und Beiträge zu erwirtschaften, und er befürchtet, dass diese Schraube nach der nächsten Kalkulation der Kurverwaltung in zwei Jahre wieder um weitere zwei Prozent angezogen wird. Er forderte zudem dazu auf, die wichtigen Dinge innerhalb der der Kurverwaltung anzugehen, um hier Einsparungen und Verbesserungen zu erzielen.

Bürgermeister Dr. Tjark Goerges gab Pütz insofern recht, dass die Kurverwaltung in den letzten Jahren nicht wirtschaftlich geführt wurde, statt dessen habe man viele Dinge aus „Traditionsgründen“ immer weiter geführt. Zudem habe man in den letzten zehn Jahren auch zuviel oder an falschen Stellen gespart, was man am Zustand der Liegenschaften der Gemeinde sieht, wo nun ein hoher Investitionsbedarf zur Erhaltung der Grundsubstanz erforderlich ist.

Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) wies darauf hin, dass man innerhalb der Kurverwaltung auch den großen Schritt wagen müsse, um sich von ganzen Sparten zu trennen. Die Politik sei gefragt, kritisch zu hinterfragen, ob einige Sparten überhaupt noch zeitgemäß sind. Dem schloss sich auch Ratsherr Gerhard Jacobs (CDU) an: „Die Kurverwaltung muss in Teilbereichen effizienter werden, dann kann die Summe von 355.000 Tausend Euro und auch der Tourismusbeitrag wieder gesenkt werden.“

Weitere Infos zum Thema Tourismusbeitrag hat die Kämmerei der Inselgemeinde Juist erstellt, nachzulesen unter:
https://oc.gemeinde-juist.de/wp-content/uploads/sites/3/2018/08/Info_Tourismusbeitrag_2018.pdf

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