Auch die anderen Ratsmitglieder taten sich schwer mit der Zustimmung für das Zahlenwerk. „Das ist kein guter Haushalt, aber wenn wir diesem Kompromiss nicht zustimmen, bekommen wir auch nichts besseres“, so CDU-Fraktionssprecher Frank Endelmann. „Ich stimme nur mit sehr großen Bauchschmerzen zu“, meinte sein Fraktionskollege Gerhard Jacobs. Dennoch hätte man noch einige Dinge mit einbringen und positive Akzente setzen können. Dazu gehöre auch, dass die Gemeinde insgesamt fünf Ausbildungsplätze für verschiedene Berufszweige anbietet.

Es war keine komplette Gruppe oder Fraktion, die den Haushalt ablehnte, sondern einzelne Ratsmitglieder. Martina Poppinga (SPD) konnte viele Positionen nicht nachvollziehen, zudem fehlte ihr der Überblick (Anmerkung der Redaktion: Krankheitsbedingt konnte sie an den Vorgesprächen und Ausschusssitzungen nicht teilnehmen). Björn Westermann (Pro Juist) stimmte wegen den Kosten für die Kindergarten nicht zu: „Das ist eine Riesenposition, wie setzt sie sich zusammen? Mir fehlt da zuviel an Infos.“

Angela Engel (CDU) war ebenfalls gegen den Plan, weil zuvor viele Dinge erarbeitet werden sollten, was alles nicht stattgefunden habe. Hans-Ludwig de Vries (CDU) lehnte ab, weil „der Bürgermeister einfach 1 Millionen für eine Immobilie eingesetzt hat, wo ich vorher nichts von wusste.“ Bürgermeister Dr. Tjark Goerges antwortete ihm, dass dieses auf den Sitzungen vorher besprochen wurde. Die Gemeinde will aktuell keine Immobilie kaufen, aber wenn der Betrag im Haushalt aufgenommen sei, könne die Verwaltung schneller agieren und ihr Vorkaufsrecht ausüben, wenn ein passendes Objekt (z.B. für Mitarbeiterwohnraum) angeboten werde. Zudem liege auf dieser Summe ein Sperrvermerk, sie werde nur von der kommunalen Aufsicht genehmigt, wenn man das Geld tatsächlich benötige und dieses wirtschaftlich vertretbar sei, ergänzte der Kämmerer.

Auch das Thema Kreisumlage stand wieder an. So hatte sich der Juister Kreistagsabgeordnete Gerhard Rinderhagen (CDU) bei der Presse gemeldet und darauf hingewiesen, dass es hier nicht so sei, „dass der Kreis eine arme Gemeinde ausnehme“, sondern er verwies auf die stark gestiegenen Steuereinnahmen. Der Kämmerer bestätigte dieses, dem allgemeinen Trend folgend seien die Gewerbesteuereinnahmen von 2016 bis 2018 um fast 900.000 Euro gestiegen, was eine Erhöhung der Kreisumlage in diesem Zeitraum von rund 420.000 Euro nach sich zog. Zwar würde immer behauptet, die Gewerbesteuer sei eine Steuer für die jeweilige Kommune, dem sei aber nicht so. Von 100 Euro Gewerbesteuer bekäme der Landkreis 40 Euro als Kreisumlage und das Land Niedersachsen bekommt Finanz- und Gewerbesteuerumlagen von zusammen 33 Euro, dass bei der Inselgemeinde gerade mal 27 Euro verbleiben.

Zudem zählt Juist zu den finanzstarken Gemeinden, was dazu führe, dass viele Fördertöpfe verschlossen blieben, so Jansen. Für die Insel ergibt sich eine Steuerkraftmesszahl von rund 2,62 Mio. Euro, der Bedarf, den das Land für eine Gemeinde mit 1.714 Einwohnern berechnet hat, liegt hingegen nur bei 1.78 Mio. Euro. Die Zahl passe aber für Juist nicht (Vorhaltung einer Infrastruktur für sehr viel mehr Menschen, Betrieb eines Hafen usw.)

Einstimmig sprach sich der Rat für die Festsetzung der Wertgrenzen für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung So wurde diese Summe mit je 1,3 Mio. Euro für die Bereiche Gemeindehaushalt. Eigenbetrieb Kurverwaltung sowie Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe festgesetzt. Ebenfalls einstimmig wurde Thomas Koch auf die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Norden für die Jahre 2019 bis 2023 aufgenommen. Koch ist derzeit bereits ehrenamtlicher Schöffe und gerne bereit, das Amt weiterhin auszuüben.

Auch die Arbeiten am Wasserwerk standen auf der Tagesordnung. Wieder einstimmig wurde der Auftrag für die Objekt- und Fachplanung zum Einbau einer Ozon-Biofiltration zum Preis von 60.663 Euro netto an das Braunschweiger Büro Zander vergeben. Ebenso erhielt dieser Betrieb den Auftrag für die Ingenieursleistungen zur Ertüchtigung der Wasserbrunnen in Höhe von 71.902 Euro. Da keiner mit dem Begriff „Ertüchtigung“ was anfangen konnte, hatten Geschäftsführer Jens Dammann vom Büro Zander und Wasserwerksmeister Andreas Schmeißer die Möglichkeit, die Maßnahme zu erläutern. Sie führten dazu aus, dass die alten Schaltschränke an den 24 Brunnen der Insel nicht mehr zugelassen sind, ebenso sollen über eine neue Anlage die Fördermengen an das Wasserwerk übertragen und zentral überwacht werden. Bisher wurden die Mengen nur am Brunnen selbst gemessen, die Technik sei von 1975.

In der Einwohnerfragestunde bemängelte eine Pferdehalterin, dass die Verwaltung es versäumt hätte, den Reitweg am Strand in Richtung Bill neu zu beantragen. Sie wollte gerne ein entsprechendes Reitangebot machen, allerdings sei ihr das von der Nationalparkverwaltung untersagt worden. „Bei Privatleuten wird das Reiten dort geduldet, mit der Pferdekutsche darf man dort fahren, aber ich als gewerblicher Reitbetrieb bekomme es verboten“, so die Pferdehalterin. Sie habe ihre Pläne nun für dieses Jahr erst mal auf Eis gelegt, sprach aber von einer sehr willkürlichen Maßnahme, dann auf den Nachbarinseln sei gewerbliches Reiten an den Stränden möglich. Der Bürgermeister antwortete ihr, man sei bereits tätig geworden und warte nun auf eine Antwort der Nationalparkverwaltung, die „hoffentlich nicht so lange auf sich warten lässt“.

Unser Foto zeigt die Umgehungsstraße am Hafen. Der Verkehr von und zur Fachtumschlag- und Lagerhalle sowie zur Müllstation läuft über die Straße, zudem wird sie vom Rettungsdienst benutzt. Allerdings können sich dort Fahrzeuge nicht begegnen, was schon oft zu gefährlichen Situationen führte. Nun hat man 250.000 Euro im Gemeindehaushalt eingeplant, um eine angemessene Verbreiterung zu bauen.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

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