Der Hafen soll eigentlich kostendeckend geführt werden, doch die hohen Baggerkosten machen dieses unmöglich. Daher hätte man die Gebühren für Liegegeld schon lange um 50 Prozent anheben müssen, um die Kosten zu decken. Nach Gesprächen mit der Reederei Norden-Frisia, die diese Kosten fast ausschließlich zu tragen hat, wurde durch die Politik eine Deckelung auf 15 Prozent beschlossen. Dieses sollte ab dem 1. Juli 2016 in Kraft treten, die erhöhten Beträge wurden aber nicht kassiert. Kämmerer Peter Jansen führte dazu aus, dass es seinerzeit kein Beschluss gab, die Beträge in der Höhe zu kassieren. Somit wurde rückwirkend zum 01. Juli 2017 eine Erhöhung der Hafen- und Kaigelder um 15 Prozent vereinbart, diese Beträge seien auch bereits eingegangen. Auf dieser Grundlage wurde nun eine neue Satzung erstellt, die ab dem 01. Juli 2018 in Kraft treten soll und eine weitere Erhöhung um wiederum 15 Prozent vorsieht.

Ausschussmitglied Meint Habbinga (Pro Juist) entgegnete dem Kämmerer, dass es durchaus sein kann, dass die Verwaltung keinen Beschluss erhalten hat, doch das lag nicht am Rat, sondern am damaligen Bürgermeister und/oder dem damaligen Kämmerer, die es versäumt hätten, einen entsprechenden Beschlussvorschlag dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. Angela Engel (CDU), die den Ausschussvorsitz inne hatte, war die neue Erhöhung eigentlich zu gering. Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) wies darauf hin, dass man schon jetzt höhere Gebühren als z. B. Norderney nehme. Der Kämmerer entgegnete, dass man ohne weiteres noch mal über eine weitere Erhöhung zum 01. Juli 2019 verhandeln könnte.

Bürgermeister Dr. Tjark Goerges will einen anderen Weg gehen. Er verwies darauf, dass man in Hannover gerade 7 Millionen Euro querfinanziert habe, um die Landeshäfen auszubaggern. Goerges: „Juist hat einen klaren Wettbewerbsnachteil. Wir müssen darauf drängen, ebenfalls Geld für die Baggerung zu bekommen oder das Land muss den Hafen übernehmen.“ Auch Meint Habbinga warnte davor, die Gebührenschraube endlos nach oben zu drehen, die Benachteiligung von Juist gegenüber den anderen Inseln müsse endlich beendet werden.

Der Ausschuss stellte zugleich den Jahresabschluss und den Lagebericht des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe für 2016 fest und erteilte der Werksleitung Entlastung. Der Betriebszweig Wasserwerk schließt mit einem Gewinn von 10.411 Euro ab, der Zweig Seehafen hat einen Verlust von 49.160 Euro eingefahren. Beide Summen ergeben einen Gesamtfehlbetrag von 38.749 Euro, der auf die neue Rechnung vorgetragen werden soll.

Habbinga hatte den Prüfungsbericht intensiv durchgearbeitet, ihm sei aufgefallen, dass die Pachtforderungen an den Segelklub Juist zeitnaher bezahlt werden müssten. Der Bürgermeister gab ihm recht, aber im Moment fehle die vertragliche Grundlage, denn der bestehende Vertrag müsse erst mittels Rechtsanwälten durchleuchtet werden. Der Kämmerer führte dazu aus, dass es keine Forderungen gäbe, die verjährt wären oder wo die Verjährung drohe. Habbinga regte zudem an, den bestehenden Pachtvertrag mit der MKW über das Grundstück der Müllumschlagstation zu prüfen und die Pachtsumme hierfür anzupassen.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung informierte der Bürgermeister darüber, dass ein Antrag auf den Betrieb eines Seetaxis im Rathaus vorliegt. Dieser würde derzeit bearbeitet werden, eine Stellungnahme der Gemeinde erfolge dann.

TEXT: STEFAN ERDMANN
JNN-ARCHIVFOTO: HERO LANG

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