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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Die Baggerkosten für den Hafen wurden vom Rat vertagt

Beigetragen von S.Erdmann am 25. Feb 2017 - 09:23 Uhr

Mit der Fortführung der Neuaufstellung der Bebauungspläne musste sich der Gemeinderat auf seiner öffentlichen Sitzung in dieser Woche im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ beschäftigen. Obwohl Bauamtsleiter Jens Wilde die Gemeinde verlassen hat und dessen Stelle bis zum 1. Mai vakant sein wird, sollen diese Dinge weiter vorangebracht werden, da im Herbst die verhängte Veränderungssperre ausläuft.

Wie Bürgermeister Dr. Tjark Goerges dazu ausführte, soll neben Eilhard Küpker von der Bauunterhaltung vor allem Helmut Winzen sich um die problematischen Dinge kümmern. Winzen ist ein pensionierter Verwaltungsfachmann für Bauangelegenheiten und wurde bereits unter dem früheren Bürgermeister Karl-Josef Wederhake mit speziellen Arbeiten betraut.

Der Bebauungsplan Nr. 1 (Kurgebiet Ortsmitte) soll erneut öffentlich ausgelegt werden. Wie Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) dazu ausführte, bestanden hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des erneut ausgelegten Planentwurfes seitens des Landkreis weiterhin Zweifel bzw. es wurden Planungsfehler. Daher ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange an dem überarbeiteten Planentwurf notwenig. Stellungnahmen können aber nun lediglich zu den geänderten oder ergänzenden Teilen abgegeben werden, zudem wird die Auslegungsfrist auf zwei Wochen verkürzt.

Beschlossen wurde auch, dass die Planungsfirma NWP die Planungsleistungen für die Bebauungspläne 2, 3 und 5 durchführen soll. Diese Firma ist durch die ersten Pläne voll in der Materie und kann darauf aufbauen. Ratsfrau Inka Munier (Grüne) fragte nach, ob es denn einen Zeitplan gäbe, damit die Planungen im Herbst fertig sind. Der Bürgermeister zeigte sich bedingt zuversichtlich; eine Garantie, dass alles rechtzeitig abgeschlossen sein würde, könne niemand geben.

Beschlossen wurde auch die Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan Nr. V5 „Pferde- und Bauhof an der Flugplatzstraße“. Dabei geht es um den ehemaligen Heykenhof, der bisher für einen Reit- und Fuhrbetrieb sowie Wohnungen für das Personal und Betriebsleiter auf diesem Gebiet genehmigt war. Nach dem Tod von Fuhrbetreiber Gerhard Heyken hat inzwischen ein Bauunternehmen den Hof übernommen. Teilweise wurden die Ställe an eine Juister Spedition vermietet, aber Kernpunkt der Änderung ist die Tatsache, dass auch die Nutzung als Baubetrieb hier möglich sein soll. Zudem will man die vorhandenen Pferdeställe komplett abreißen und durch ein neues Stallgebäude ersetzen. Nachdem es auf der Bauausschusssitzung noch einigen Klärungs- und Änderungsbedarf gab, konnte dem Bauunternehmer nunmehr bescheinigt werden, diese Dinge abgearbeitet zu haben, so dass jetzt alle Bedenken ausgeräumt waren. Einstimmig beschloss der Rat daher die Fortsetzung des Verfahrens. Ratsherr Frank Endelmann (CDU) wünschte sich allerdings für die Zukunft, dass in solchen Fällen, wenn der Rat über einen anderen, weil stark geänderten Plan, spricht als zuvor der Bauausschuss, der geänderte Plan vor der Beschlussfassung noch mal vorgestellt wird.

Auch wurden drei Feststellungsbeschlüsse getroffen, alle mit vielen Enthaltungen, weil sie das Wirtschaftsjahr 2015 betrafen, wo die neuen Ratsmitglieder noch nicht in der Verantwortung waren. So wurde der Jahresabschluss und der Lagebericht für den Eigenbetrieb „Kurverwaltung“ festgestellt und die Werkleitung entlastet. Der Jahresverlust von 586.728 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen und durch den Haushalt der Inselgemeinde Juist für 2016 gedeckt. „Kein erfreuliches Ergebnis, und das schon seit Jahren“, stellte Ratsmitglied Gerhard Jacobs (CDU) fest. Er riet dazu rechtzeitig über Einsparungen im neuen Haushaltsentwurf zu sprechen. Kämmerer Peter Jansen führte dazu aus, dass 2015 durch hohe Instandsetzungsarbeiten geprägt war. Durch den plötzlichen Wechsel des Kämmerers im Vorjahr wären einige Dinge liegengeblieben, dennoch sei es sein Ziel, Ende März die ersten Zahlen für den Haushaltsentwurf und Wirtschaftspläne vorlegen zu können.

Weiter erfolge die Feststellung über den Jahresabschluss und des Lageberichtes der Hallen- und Hafenwirtschafts GmbH sowie die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates. In 2015 wurde ein Gewinn von 18.534 Euro erwirtschaftet, dieser wird gemäß eines im August 2016 gefassten Ergebnisabführungsvertrages an den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe abgeführt.

Dasselbe Feststellungsprozedere fand schließlich noch für den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe statt. Das Jahresergebnis in 2015 setzt sich aus einem Gewinn in Höhe von 11.641 Euro für den Betriebszweig Wasserwerk und einem Verlust von 6.449 Euro zusammen. Das ergibt einen Gesamtjahresgewinn in Höhe von 5.191 Euro, dieser wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

Zahlreiche Zuhörer waren wegen dem Punkt „Baggerkosten Hafen 2017“ erschienen, da es aber hier noch neue Informationen gab und zudem zwei Firmen noch kein Angebot abgegeben hätten, wurde der Punkt abgesetzt. Das Thema soll jetzt in Ratsinfogesprächen – die leider nichtöffentlich sind – beandelt werden. Ratsfrau Angela Engel (CDU) wies darauf hin, dass die Reederei Norden-Frisia bei zum Monatsende einen Beschluss haben wolle, wie es im kommenden Sommer laufen solle, dieses wäre kaum noch machbar, wenn man heute vertagt. Frank Endelmann erläuterte in seiner Eigenschaft als Frisia-Vertreter, dass die Reederei nicht unbedingt auf einen Beschluss dränge, aber es sollte zumindest ein Zeitplan vorgelegt werden, wann denn nun was passieren soll.

Auch die Ausschreibung und Beauftragung der Arbeiten zur Außenhautsanierung am Haus des Kurgastes wurden vertagt, da man hier noch gerne die Möglichkeiten einer „kleineren Lösung“ ausloten möchte. Der Punkt einer Verpachtung von Weideflächen an einen Paketdienst durfte gar nicht behandelt werden. Nachdem Kämmerer Peter Jansen bereits den Sachverhalt geschildert hatte, kam die Nachfrage von Frank Endelmann (CDU), wie der Verwaltungsausschuss abgestimmt hätte. Da es dort noch einige Unklarheiten gab, gab es keinen Beschluss vom VA. Ohne eine Vorbehandlung durch den VA darf der Rat jedoch nicht beschließen, somit wurde die Beratung eingestellt.

Über weitere Punkte und Ratsbeschlüsse wird JNN noch berichten.

 
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