Zuvor erläuterte ein Vertreter des Planungsbüros NWP den aktuellen Stand. Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, die erste Phase, nämlich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange hat bereits stattgefunden. Hier gab es auch zahlreiche Einwendungen und Anregungen von Behörden oder Privatleuten. So wiesen der Landkreis und der NLWKN darauf hin, dass die Dünen einer besonderen Schutzbedürftigkeit unterliegen und daher nicht als Sondergebiet, sondern als Grünfläche einzutragen seien. Ebenso könne auf eine Umweltprüfung nicht verzichtet werden. Die Änderung wurde eingearbeitet und die Prüfung nachgeholt.

Auch soll auf Anraten des Landkreises die sogenannte "Bagatellgrenze" von jetzt 200 Quadratmetern Wohnfläche, ab welcher eine Verpflichtung zur Schaffung von Dauerwohnraum obliegen soll, auf jetzt 125 Quadratmeter gesenkt werden. Der Landkreis hat Bedenken, dass man andernfalls durch Grundstücksteilungen usw. diese Festsetzung umgehen könnte, womit das Hauptziel der neuen Pläne, nämlich die Schaffung von Dauerwohnraum, umgangen werden könnte. Bei Grundstücksteilungen soll zudem eine Mindestgrundstückgröße von 250 Quadratmetern festgesetzt werden. Ebenso plant man die Genehmigung von inseltypischen eingeschossigen Veranden im Bereich der Friesenstraße, zudem sollen Räume für gewerbliche Kühlanlagen außerhalb der bebaubaren Flächen bis zu einer Größe von maximal 30 Quadratmetern möglich sein.

Vor Sitzungsbeginn wies in der Einwohnerfragestunde ein Anwohner darauf hin, dass im neuen Bebauungsplan die Fläche vom alten Postamt nicht mehr als öffentliche Fläche ausgewiesen sei, aber noch von der Deutschen Post für die Verteilung und Schließfächer weiterhin genutzt werde. Sollte das Grundstück nun einer anderen Nutzung (Dauerwohnraum, Ferienwohnungen usw.) zugeführt werden, könnte die Post als Mieter von Gebäudeteilen unter Umständen unattraktiv für den Hauseigentümer werden. Er fragte, wohin dann mit den Schließfächern. Bauamtleiter Jens Wilde erläuterte, dass durch die nur noch vorhandene Teilnutzung des Gebäudes durch die Post der Status der öffentlichen Fläche nicht mehr gegeben sei. Bürgermeister Dietmar Patron stellte fest, dass die Sache nicht von der Hand zu weisen sei, deshalb sollen im Rat dazu noch mal alle Möglichkeiten erörtert werden.

Wenn der Rat am Donnerstagabend (13.08.) ebenfalls grünes Licht gibt, dann wird der Bebauungsplan mit den eingearbeiteten Änderungen wahrscheinlich ab dem 27. August für vier Wochen öffentlich einsehbar sein.

Ebenfalls einstimmig brachte man einen Beschluss über die die Fortsetzung bei der Aufstellung für den Bebauungsplan Nr. 4 "Touristisches Wohngebiet Siedlung/Billstraße" auf den Weg. Hier soll – ebenfalls ab dem 27. August, allerdings nur für zwei Wochen – die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Wilde führte dazu aus, dass man bei diesem Plan noch eine Stufe unter dem der Ortsmitte wäre. Daher konnten grundlegende Änderungen, die sich dort ergaben, in diesen Plan bereits mit einfliesen. In der Bestandsaufnahme hatte die Firma NWP festgestellt, dass es besonders im Bereich dieses Planes sehr viele Zweitwohnungen gäbe. Man habe alle vorhandenen Dinge mit eingearbeitet, so ein "Sondergebiet Bäckerei" und der Westteil der Dellertstraße, wo es eine Reihe von Gewerbebetrieben gibt, soll den Status eines Mischgebietes behalten.

Auch eine Auftragsvergabe stand an, wobei es um die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist ging. Der Ausschuss votierte dafür, dass diese notwenige Aufgabe erneut von der Kommuna-Treuhand aus Delmenhorst durchgeführt werden soll. Das Prüfungshonorar bleibt unverändert bei 7.000 Euro netto, wobei die endgültige Zustimmung und Vergabe über das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich läuft.

Mehrheitlich abgesetzt wurde der Punkt, wo es um die Verlegung der Hafeneinfahrt des Juister Sportboothafens ging. Auf einer kürzlich erfolgten außerordentlichen Mitgliederversammlung hatte der Segel-Klub Juist (SKJ), der den Bootshafen von der Gemeinde gepachtet hat und bewirtschaftet, sich gegen eine Verlegung der Einfahrt ausgesprochen und favorisiert einen anderen Lösungsansatz, um dem Problem der Verschlickung und Versandung entgegenzuwirken. Derzeit fehle es noch an einem Gesamtkonzept für beide Hafenteile, also Fähr- und Sportboothafen. Die CDU stellte daher den Antrag auf Absetzung. Die Vertreter vom Bündnis Juist wollten aufgrund der Ergebnisse der SKJ-Versammlung den Punkt behandeln, wurden aber überstimmt. Auch auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am Donnerstag (13.08.) steht dieser Punkt, ob er dort tatsächlich behandelt wird, entscheidet zuvor der Verwaltungsausschuss.

Über die Mitgliederversammlung vom SKJ und der Schlick/Sand-Problematik im Juister Hafen wird JNN noch ausführlich berichten.

Foto: Auch für den Bereich der Billstraße wird an der Neuaufstellung des neuen Bebauungsplanes gearbeitet.
JNN-ARCHIVFOTO: MICHAELA FRIEDRICHS

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