Nachdem Nelli Wilhelm vom Ordnungsamt noch einmal ausführlich die rechtliche Situation erläutert hatte, zeigte Ratsmitglied Gerhard Rinderhagen (CDU) sich verwundert darüber, dass es hier ein Antrag mit nur drei Zeilen gestellt wurde. Die Firma Jüchter hätte immerhin eine mehr als zwanzigseitige ausführliche Begründung dazu geliefert. Sein Fraktionskollege Ludwig de Vries sprach von "Trittbrettfahrern", die das Speditionsgewerbe als lukrativ erkannt hätten.

Bürgermeister Dietmar Patron informierte über ein Gespräch, das er mit der Antragstellerin geführt hatte. Daraus ginge hervor, dass diese befürchtet, dass es mit der Versorgung auf Juist dem Ende zuginge, sie wolle es deshalb übernehmen und könne sich dieses auf Basis von Elektrofahrzeugen vorstellen.

Jan Doyen-Waldecker (parteilos) interpretierte die Sache anders. Danach sei die Familie Westermann der Meinung, die Frachtkosten auf Juist wären zu hoch, und durch einen Konkurrenzbetrieb käme die Sache in geordnete Bahnen. Die aufkommende Konkurrenz habe dazu geführt, dass die Sache für die Spedition Jüchter dann nicht mehr lohne und man deshalb den Antrag zurück zog.

Das Kostenargument konnte Patron indes widerlegen, er habe Katharina Westermann wegen einer nachhaltigen Reduzierung der Frachtpreise gefragt, was diese verneinte, weil ja hohe Investitionen anständen.

Bereits zu Beginn der Sitzung informierte Patron darüber, dass die Versorgung auf Juist durch die Spedition Jüchter bis zum Jahresende 2014 gesichert sei. Man habe den Betrieb zwar bereits zum 31. März 2014 einstellen wollen, doch ein Ende 2003 geschlossener Vertrag sieht eine Kündigungsfrist erst zum 31.12.2014 vor. Bis dahin wolle die Firma Jüchter noch weiterarbeiten, ab 1. Januar 2015 müsse ein anderes Unternehmen bereit stehen. Ebenso müsse ein neuer Partner für die Umschlagtätigkeit am Hafen (Löschen des Frachters, Kommissionierung der Waren und Verladung auf Gespanne) gefunden werden.

Mit der Gegenstimme von Jan Doyen-Waldecker und Stimmenthaltung von Heike Heiken (Grüne) wurde der Unterverpachtung einer Fläche auf dem Zwischendeichgelände an einen Norder Bauunternehmer zugestimmt. Dieser kann den Platz bis Ende April nächsten Jahres zur Lagerung vom Baumaterial und -maschinen nutzen. Doyen-Waldecker meinte, man könne den Antrag lediglich noch zur Kenntnis nehmen, da der Vertrag bereits seit Anfang November laufe. Hätte man vorher den Rat gefragt, dann hätte er sicher Einwände gehabt, was den Transport von Baumaterial anginge. Auch die Regelung über die Zuwegung gefiel ihm nicht. Hans-Ludwig de Vries erklärte, dass es vorher eine Ortsbegehung mit den Anliegern gegeben habe.

Der Bürgermeister nannte es einen normalen Vorgang, dass die Verwaltung vorab Genehmigungen erteile: "Wenn der Rat es heute ablehnt, muss der Bauunternehmer morgen räumen." Nelli Wilhelm führte aus, dass es mit dem Landkreis abgestimmt sei, dass kein Baumaterial durch Baumaschinen transportiert werden dürfe.

Ein wichtiger Beschluss wurde auch hinsichtlich des Kindergartenneubaus gefasst. Danach wurde die Entscheidung vom März 2013, das Architekturbüro Droste, Droste und Urban mit dem Projekt zu beauftragen, aufgehoben und die Firma Eschen erhielt den Auftrag, die Vorbereitungen weiter durchzuführen. Rat und Verwaltung halten weiterhin an der Planung fest, einen Neubau in der Nähe der Inselschule zu errichten.

Patron führte noch einmal aus, dass ein Anbau am bestehenden Kindergarten "Schwalbennest" 750.000 Euro kosten würde, ein Neubau hingegen 2,4 Millionen Euro. Darin enthalten sei der Bau von vier Wohnungen mit einer Fläche von 260 Quadratmetern. Der Kindergarten solle 380 Quadratmeter groß werden. Der Landkreis besteht auf eine gesicherte Finanzierung, hierfür sei der Verkauf vom "Schwalbennest" vonnöten. Derzeit lässt die Verwaltung den Verkehrswert ermitteln, wobei man darauf achten will, dass auch nach einem Verkauf weiterhin Wohnraum für Dauermieter zur Verfügung steht. Auf Nachfrage berichtete Patron darüber, dass es in der Inselschule keine Alternative gäbe. Zwar sind die Schulklassen kleiner als früher, aber für solche benötige man genauso viele Räume wie für große Klassen.

Gerd Rinderhagen sieht es als schwierig an, das Objekt "Schwalbennest" profitabel zu veräußern und zugleich Wohnungen dort zu erhalten. Auch müssten die Kosten für die Wohnungen im Neubau ausschließlich von den vier Mietern aufgebracht werden. Jens Heyken sieht den Standort an der Inselschule als ideal an, da man hier in der Nähe zur Turnhalle sei und in der Schule eine Mensa zur Essensausgabe vorhanden sei. Heyken zuversichtlich: "Es ist kein leichter Weg, aber wir werden das auch schaffen."

Der Rat stimmte dann noch über den Nachtragshaushalt, einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung und einige Satzungsnachträgen, die meist mit Gebührenerhöhungen verbunden waren, ab. Hierüber werden wir noch berichten.

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