Bürgermeister Dietmar Patron bedauerte, dass der Haushalt erst so spät auf den Tisch kam, aber rund ein Jahr lang war der Stuhl des Kämmerers im Rathaus unbesetzt. Wegen des Fehlbetrages habe man bereits mit dem niedersächsischen Innenministeriums gesprochen, denn in einer Zielvereinbarung wurde festgeschrieben, dass keine strukturellen Defizite mehr anfallen dürften. Der jetzige Fehlbetrag resultiere durch das neue Doppik-System, wo die Abschreibungen auf Gebäude (in diesem Fall 233.100 Euro) anders zu behandeln sind und voll zu buche schlagen.

Auch Jan Doyen-Waldecker (Bündnis Juist) bedauerte, dass der Haushaltsplan erst so spät zur Beratung kam, denn jetzt könne der Rat keine kreativen Vorschläge mehr erarbeiten und einbringen. Gerd Rinderhagen (CDU) vertrat die Ansicht, man hätte an den Zahlen eh nichts mehr ändern können und orakelte: "Wir kommen in schwere See." Besonders die neue Satzung zum Fremdenverkehrsbeitrag, die ebenfalls in der Sitzung auf den Weg gebracht wurde, würde noch hohe Wellen schlagen.

Größter Posten bei den Erträgen stellt die Gewerbesteuer mit 1,1 Mio. Euro dar, jedoch müsse hier ein nicht unerheblicher Teil an das Land und den Kreis abgeführt werden. Bei den Aufwendungen stellen die Personalkosten mit 1.085.100 Euro den größten Posten dar, aber auch die Unterhaltung des Grundstücke, Gebäude und des beweglichen Vermögens stellt mit 474.100 Euro einen nicht unerheblichen Kostenfaktor dar. Eine weitere große Summe ist die Kreisumlage mit 819.300 Euro.

Der Finanzplan (er ist in etwa mit dem alten Vermögenshaushalt vergleichbar) schließt mit Gesamteinzahlungen von 6.716.280 Euro und Auszahlungen von 6.910.320 Euro ab. Die wesentlichen Auszahlungen sind hier der Erwerb der neuen Drehleiter für die Feuerwehr mit 460.000 Euro und die geplante Errichtung einer Schulkantine mit 100.000 Euro.

Der Wirtschaftplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung wurde mit einem Jahresverlust von 464.200 Euro abgeschlossen. Die wesentlichen Positionen bei den Erträgen sind hierbei der Kurbeitrag mit 1,98 Mio. Euro und die Fremdenverkehrsabgabe mit 191.000 Euro. Bei den Aufwendungen stehen auch hier die Personalkosten mit 1,1 Mio. Euro an erster Stelle. Weitere Posten sind Materialaufwand (hier insbesondere die Erneuerung der Strandstege) mit 90.000 Euro und weitere 350.000 Euro für Baumaßnahmen (größer Posten ist hier die erforderliche Dachsanierung am Haus des Kurgastes mit 180.000 Euro). Im Vermögensplan der Kurverwaltung ist der Bau der Sauna auf dem Erlebnisbad die größte Position, aber auch die ordentliche Tilgung mit 210.000 Euro und ein Investitionszuschuss zur Modernisierung des Bahnhofes Norddeich-Mole mit 25.000 Euro belasten den Kurhaushalt.

Auch der Eigenbetrieb "Wirtschaftsbetriebe" wurde abgehandelt. Dieser besteht zum einen aus dem Wasserwerk, dessen Bereich mit einem Verlust von 39.830 Euro im Erfolgsplan abschließen wird. Als Investition sind hier nämlich die Erweiterung der Trinkwasserleitungen an der Flugplatzstraße sowie der Neubau von Brunnenschächten geplant. Ein weiterer Bereich ist der Hafen, wo der geplante Verlust 160.500 Euro beträgt. Grund hierfür sind Aufwendungen in der Unterhaltung des Hafenbetriebsgebäudes (45.000 Euro) und die notwendige Erneuerung der Dalben im Hafenbecken (88.000 Euro).

Ansonsten segnete der Rat eine Reihe von Punkten ab, die schon vorher ausführlichen in den Fachausschüssen besprochen waren. So wurde den über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2011 in Höhe von insgesamt 44.027 Euro zugestimmt, die Neufassung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung beschlossen, sowie der Tarif (Eintrittspreise) und die Öffnungszeiten für die Sauna nach dem Neubau beschlossen. Hier gab es indes einige Enthaltungen, denn Ralf Lüpkes (Pro Juist) und Gerd Rinderhagen (CDU) wollten in der Hauptsaison abends längere Öffnungszeiten, damit der Saunagast den Sonnenuntergang von dort aus ansehen könne. Sachbearbeiterin Sabine Weers verwies hier allerdings auf die dann entstehenden zusätzlichen Personalkosten. Man einigte sich, dieses bei Bedarf kurzfristig festzulegen. Frank Endelmann (CDU) wollte zudem die zeitliche Begrenzung auf 6 Monate bei der 10er Karte für Insulaner aufheben.

Auch die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung für 2011 war schnell über die Bühne. Der Beschlussvorschlag wurde auf Anraten eines Fachmannes dahingehend geändert, dass der Jahresverlust von 55.692,16 Euro nunmehr aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen ist. Er sollte ursprünglich auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Die Einrichtung eines Fitness-Studios im Untergeschoss des Erlebnisbades wurde indes vertagt. Zwar hatte - wie vom Bäderausschuss vorgeschlagen - eine Ortsbesichtigung stattgefunden, diese warf jedoch eine Reihe von noch ungeklärten Fragen auf.

Angenommen wurde vom Rat auch eine Zuwendung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Höhe von 3.175 Euro. Diese Summe darf ausschließlich für die Anschaffung eines Spielgerätes am Kindergarten verwendet werden. Breiten Raum nahm dann die Einwohnerfragestunde ein, rund eine halbe Stunde wurden viele Fragen gestellt. So wollte Olaf Weers, Vorsitzender vom Segel-Klub Juist, wissen, wie weit die Angelegenheit Verbreiterung der Einfahrt zum Bootshafen sei. Patron informierte darüber, dass die Bauverwaltung sich damit beschäftige. Um weitere Details zu erörtern regte er an, in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem SKJ-Vorstand zu führen. Der SKJ möchte die Einfahrt verbreitert wissen, damit das Baggerschiff "Seekrabbe" dort hineinfahren und arbeiten kann.

Auch um die ärztliche Versorgung ging es, hier informierte der Bürgermeister, dass man dem Inselarzt Paul Okot-Opiro eine Aufstellung aller infrage kommenden Möglichkeiten vor rund vier Wochen übersandt hat. Jetzt sei der Arzt am Zug, sich dazu zu äußern. Ratsvorsitzender Jens Heyken (Grüne) bekräftigte noch mal, dass der Rat dieses Thema außerordentlich ernst nehme.

Gerrit Schlauwitz, der derzeit als kommissarischer Schulleiter der Inselschule fungiert, wollte gerne wissen, wie weit das Projekt einer Schulkantine, die unabdingbar für eine Ganztagsschule sei, ist. Patron antwortete dahingehend, dass hierzu erst ein Antrag auf Nutzungsänderung vonnöten sei, hier sind noch einige rechtliche Dinge wie z. B. Brandschutzmaßnahmen abzuklären. Er rechne aber damit, dass im Dezember mit einer Fertigstellung zu rechnen sei.

Auch der Kindergarten durfte nicht fehlen. So stellten zwei Mütter die Frage, wie weit es mit den zusätzlichen Krippenplätzen sei. Patron versicherte, dass man auch hieran arbeite, um den gesetzlichen Anspruch, der ab dem 1. August 2013 besteht, erfüllen zu können. Da die Betriebsgenehmigung für den Kindergarten aber eine Höchstzahl von Kindern beinhaltet, muss man andere Räumlichkeiten wie z. B. das "Loogster Huus" in Erwägung ziehen. Die Mütter wiesen auch auf einige bauliche Mängel im Kindergarten hin, z. B. defekte Heizung. Hiervon war der Verwaltung nichts bekannt. Der Bürgermeister wünschte sich in dieser Richtung einen verbesserten Dialog mit den Mitarbeitern des Kindergartens, um entsprechend reagieren zu können.

Für die Unterhaltung ihrer Grundstücke und baulichen Anlagen - so wie hier auf dem Foto das Personal- und Lehrerwohnhaus in der Gräfin-Theda-Straße - musste die Gemeinde 236.700 Euro im Haushalt aufnehmen. Weitere 145.500 Euro verschlingt der Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens (in erster Linie zählt hierzu die Kanalsanierung ) und weitere 91.900 Euro sind für den Unterhalt des beweglichen Vermögens (Soft/Hardware, Geräte Kläranlage usw.) eingeplant.
JNN-Foto: Stefan Erdmann

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