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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Verlust der Inselgemeinde liegt bei rund 250.000 Euro

Beigetragen von S.Erdmann am 24. Aug 2012 - 22:59 Uhr

Nach nicht mal einer halben Stunde konnte Meint Habbinga, Vorsitzender vom Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss, dessen erste Sitzung nach den Wahlen wieder schließen, obwohl immerhin auch der Gemeindehaushalt samt Eigenbetriebe für das laufende Jahr beraten und abgesegnet wurde.

Einstimmig wählten die Mitglieder Frank Endelmann (CDU) zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Anschließend ging es um die Genehmigung bzw. Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2011. Hierbei musste der Ausschuss Ausgaben bis 5.000 Euro nur zur Kenntnis nehmen. Insgesamt 10.636,03 Euro kamen hier, auf neun Positionen zwischen sieben und 3.869,07 Euro verteilt, zusammen. Größere Summen müssen vom Ausschuss und Rat genehmigt werden. Hier gab es zwei Positionen, nämlich im Verwaltungshaushalt zusätzliche 7.000 Euro für allgemeine Geschäftsausgaben im Bereich Hauptverwaltung; im Vermögenshaushalt war eine zusätzliche Summe von 26.391,37 Euro als Zuführung an die allgemeine Rücklage hinzuzurechnen. Kenntnisnahme und Genehmigung erfolgten einstimmig.

Sehr schnell war dann die Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde und die Wirtschaftspläne 2012 der beiden Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe (Wasserwerk und Hafen- und Hallenwirtschaft) abgehandelt und einstimmig beschlossen. Bürgermeister Dietmar Patron stellte fest, die Satzung liege erst "zu einem relativ späten Zeitpunkt" vor. Als Gründe nannte er die Umstellung auf das Doppink-System und die Personalsituation in der Kämmerei. Mit der neuen Kämmerin Nadja Marx habe man nun aber eine Mitarbeiterin, die sehr fit mit der Doppink-Finanzführung sei. Diese verlas dann eine Menge Zahlen und Eckdaten, woraus hervorging, dass der Jahresverlust sich bei ca. 250.000 Euro bewegen wird.

Der Bürgermeister und Gerd Rinderhagen (CDU) wiesen darauf hin, dass es durch das neue Finanzsystem sehr schwierig sei, die mit Land und Kreis ausgehandelten Zielvereinbarungen einzuhalten. Man müsse in Zukunft sparen und zusätzliche Einnahmen erschießen. Rinderhagen zielte hiermit auf die Fremdenverkehrsabgabe. Ralf Lüpkes (Pro Juist) bemängelte, dass die Abschreibungen aus den Unterlagen nicht transparent genug hervorgingen. Jan Doyen-Waldecker informierte die Zuschauer darüber, dass der Haushalt durch einen Arbeitskreis bereits intensiv behandelt wurde.

 
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